Österreichs Außenminister ist froh über Meinungsschwenk in Deutschland.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen den Meinungsschwenk Deutschlands in der Türkei-Frage begrüßt. "Ich glaube, dass dieser Schwenk in Deutschland eine große Chance für eine Bewegung in der Europäischen Union in die richtige Richtung ist", sagte Kurz am Donnerstag in Tallinn.
Kurz bekräftigte seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen, die Gespräche will er "zügig beenden". "Es wäre falsch, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen", ebenso wäre es falsch, weitere finanzielle Zahlungen der EU an die Türkei fortzusetzen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Vorbeitrittshilfen der EU bis 2020 im Umfang von 4,4 Mrd. Euro nicht fließen, sagte er.
Kurz hofft diesbezüglich bereits auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschef im Oktober. "Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen bedeutet auch, dass wir dieses Geld nicht zahlen müssen." Kurz: "Je länger wir warten, desto mehr Geld zahlen wir in Richtung Türkei."
Vor einem Jahr sei er noch allein mit seiner Haltung zur Türkei gewesen, "aber es hat sich seither sehr viel getan", sagte der Außenminister weiter. Viele hätten seither die Hoffnung auf eine positive Entwicklung in Türkei aufgegeben. "Ich bin froh, dass es jetzt auch bei (SPD-Chef) Martin Schulz, (Deutschlands Außenminister) Sigmar Gabriel und anderen einen Meinungsschwenk gibt."
