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Koalitionspoker

Kurz & Strache: So lief der erste Verhandlungstag

Nächstes Treffen am Montag mit Experten des Finanzministeriums.

ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Beim heutigen Termin sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, erklärte Kurz. Starten wollen die Verhandler mit einer "umfassenden budgetären Bestandsaufnahme", schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man "bewusst" auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, kündigte Kurz das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.

Diashow: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Beginn der Koalitionsverhandlungen

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    Fünf Cluster-Gruppen

    Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter mehreren Fachgruppen ablaufen. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

    Am Montag davor soll mithilfe des geplanten "Kassasturzes" das "Fundament" gebildet werden, auf dem man aufbaue, erklärte der FPÖ-Chef nach den im Prälatensaal des Palais Niederösterreich abgehaltenen Verhandlungen. Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. "Das kann nicht funktionieren", damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setzt, sich über das Budget einen Überblick zu schaffen.

    Experten leiten Gruppen

    Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln. Die fünf General-Überschriften lauten "Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit", "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz", "Staat und Gesellschaft" sowie "Standort" und "Zukunft". Die Cluster sollen dazu dienen, eine "gewisse Struktur" in die Verhandlungen zu bringen und den "komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten", so Kurz.

    Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Zur Leitung von Cluster- und Fachgruppen sagte der ÖVP-Chef, allzu große Überraschungen werde es dabei nicht geben. Er wolle Personen mit Expertise, Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und "den einen oder anderen Ländervertreter" mit diesen Aufgaben betrauen.

    © oe24
    Kurz & Strache: So lief der erste Verhandlungstag
    × Kurz & Strache: So lief der erste Verhandlungstag

     

    Gute Atmosphäre

    Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe weniger ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. "Das wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen." Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe dies genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert haben.

    Kurz wie auch Strache betonten die ausgenommen gute Gesprächsatmosphäre - und verrieten auch, dass sie schon seit längerem "per Du" miteinander sind: "Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor noch", so Kurz. Strache freute sich über die "sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe" abgelaufenen Gespräche. Es sei ein "sehr guter Start" in ernsthafte Verhandlungen gewesen.
     

    Keine öffentlichen Streits

    Thematisch hielten sich beide äußerst zurück. Man werde inhaltliche Auseinandersetzungen nicht über die Öffentlichkeit abhandeln und sich "nicht über die Bande Dinge ausrichten", sagte Strache. Schwierige Themen werde man innerhalb der Steuerungsgruppe besprechen. Es gebiete der "gute Stil und der Anstand", dass man ehrlich und anständig miteinander umgehe. Diesen stellte der FP-Chef dann sogleich demonstrativ unter Beweis: Zur Frage, ob die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern eine Koalitionsbedingung sei, sagte er: "Sie prüfen jetzt gleich meinen guten Stil und Anstand" - und unterließ daher auch eine Antwort.
     

    Wir berichteten natürlich im oe24.at-Live-Ticker über die aktuellen Geschehnisse. Alle Entwicklungen gibt es zum Nachlesen auf Seite 2.

     17:10

    Danke für's MItlesen! Ein spannender Polit-Tag geht zu Ende

    ÖVP und FPÖ trafen sich heute zum ersten Mal, um über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Schnell wurde deutlich, dass man auf eine vertraute und respektvolle Atmosphäre wert legt. In der ersten Runde wurde lediglich ein Fahrplan für weitere Treffen vereinbart, so einigte man sich auf eine budgetäre Bestandsaufnahme, sowie eine Einteilung in Cluster-Gruppen, um einzelne Bereiche von Experten bewerten zu lassen. Die Ressortfrage wurde noch nicht gestellt und laut Strache soll sie auch in den nächsten Wochen noch kein Thema sein.

    Die nächste Vehandlungsrunde soll am Montag stattfinden. Dann soll auch das Finanzministerium miteingebunden werden. Wir berichten natürlkich auch weiterhin über alle Entwicklungen auf oe24.at und oe24.TV.

     15:43

    Strache lobt das Palais Niederösterreich und seine historische Bedeutung

     15:41

    Strache: Ressorts waren heute noch kein Thema

    Und laut dem FPÖ-Chef werden sie in den nächsten Wochen auch nicht besprochen werden.

     15:38

    Kurz & Strache haben Strukturen festgelegt

    In fünf Untergruppen (Soziales, Fairness & Gerechtigkeit, Standort, etc.) soll weitergearbeitet werden. Ab Dienstag sollen diese Fachgruppen auch verhandeln.

     15:37

    Auch Strache zieht positive Bilanz

    Der FPÖ-Chef lobt die partnerschaftliche und respektvolle Atmosphäre während der Verhandlungen.

     15:37

    Nächste Runde wird am Montag stattfinden

    Dort soll man dann auch die Expertise aus dem Finanzministerium zu Rate ziehen.

     15:35

    Kurz zieht "positive Bilanz"

    Laut dem ÖVP-Chef haben sich ÖVP und FPÖ auf eine budgetäre Bestandaufnahme geeinigt.

     15:23

    Die Stimmung war zu Beginn der Verhandlungen bestens, ob das auch jetzt noch so ist, sehen wir gleich ...

    Kurz Strache © APA/HELMUT FOHRINGER

     15:11

    Gleich geht's los

    Die Kameras sind bereits auf die Tische im Palais Niederösterreich gerichtet. Jetzt heißt es warten auf die Parteichefs.

     14:30

    Im Bunderat: FPÖ stimmte auch in weiteren Materien gegen ÖVP-Linie

    Auch bei weiteren Materien hat die FPÖ am Mittwoch im Bundesrat gegen die ÖVP-Linie gestimmt. So wurde im Laufe der Sitzung gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Deckung der Internatskosten für Lehrlinge beschlossen. Auch die partnerunabhängige Notstandshilfe ging mit den Stimmen der selben drei Parteien durch, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

     14:26

    Noch ca. eine Stunde soll verhandelt werden

    Seit knapp eineinhalb Stunden sitzen ÖVP und FPÖ nun am Verhandlungtisch. Gegen15.30 Uhr soll ein weiteres Statement beider Parteichefs folgen.

     13:31

    Strache: Instagram-Story vor Verhandlungsstart

    Das FPÖ-Team kam ein wenig verspätet zu den Verhandlungen im Palais Niederösterreich. Kurz zuvor postete er noch eine Instagram-Story vom Dach des Parlaments.

    Strache © Instagram/HC Strache

     13:17

    FPÖ stimmte in Bundesrat gegen Verhandlungspartner ÖVP

    Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Auch in weiteren Materien dürften sie gegen den potenziellen Koalitionspartner ÖVP stimmen.

     12:57

    So sehen die Verhandlungen von innen aus

    Koalitionsverhandlungen ÖVP FPÖ © APA/HELMUT FOHRINGER

     12:48

    Strache und sein Team

    Strache © APA/ROBERT JAEGER

     12:40

    Jetzt wird es ernst: Strache und Kurz starten Verhandlungen

    Mit zehn Minuten Verspätung kommt auch das FPÖ-Team an den Verhandlungstisch. Jetzt soll rund zwei Stunden diskutiert werden.

     12:38

    Strache holte sich Tipps

    Von wem wollte er allerdings nicht verraten. Aber die Vorbereitungen auf die Verhandlungen waren intensiv. Seit Jahren hätte sich die FPÖ auf eine solche Situation vorbereitet.

     12:36

    Strache freut sich auf den ersten Verhandlungstag

    Strache will eine Struktur hineinbringen und einen Fahrplan erstellen. Er will ebenfalls einen Kassasturz machen: "Ich freue mich auf den ersten Verhandlungstag", sagte er.

     12:35

    Strache und sein Team treffen mit Verspätung ein

     12:26

    Kurz kam zu Fuß

    Kurz © APA/ROBERT JAEGER

     12:22

    Das ist Straches Verhandlungsteam

    Generalsekretär Herbert Kickl

    Vizeparteichef Norbert Hofer

    Klubdirektor Norbert Nimeth

    Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller

     12:17

    Das ist Kurz' Verhandlungsteam

    Generalsekretärin Elisabeth Köstinger

    Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner

    Wiener Landeschefs Gernot Blümel

    Generalsekretär Stefan Steiner

     12:15

    Kurz spricht seinem Team großes Vertrauen aus

    Er lobt die Expertise seines fünfköpfigen Teams mit dem er in die Verhandlungen ziehen will.

     12:14

    Kurz tritt vor die Presse

    "Wir versuchen uns zu einigen, wie wir vorgehen wollen. Welche Ausgangssituation wir haben und vielleicht auch einen Kassasturz machen"

     12:08

    Warten auf Kurz & Strache

    In wenigen Minuten werden Kurz und Strache vor die Presse treten und ein Statement zu dem Start der Regierungsgespräche abgeben. Schon jetzt haben sich zahlreiche Journalisten und Kamerateams im Palais Niederösterreich versammelt.

     12:02

    Budgetäre Ausgangslage für Koalition deutlich besser als 2013

    Die finanzielle Ausgangslage für die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist vergleichsweise günstig: Wurden die Regierungsverhandlungen 2013 noch von einer Debatte über ein milliardenschweres "Budgetloch" überschattet, hinterlässt die scheidende Regierung nun ein sinkendes Defizit. Dank des starken Wirtschaftswachstums wäre ein Nulldefizit 2019 auch ohne weitere Sparmaßnahmen möglich.

    Die aktuelle Einschätzung der Budgetlage hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Tag nach der Wahl nach Brüssel gemeldet (http://go.apa.at/a6bGgYlF). Demnach sorgt das starke Wirtschaftswachstum für einen Rückgang des Defizits: Das Maastricht-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden soll heuer bei 0,9 (statt ursprünglich budgetiert 1,2) Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen. Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" bei 0,7 (statt 0,9) Prozent.

     11:32

    Einladung zu Verhandlungen am Dienstag

    Erst am gestrigen Dienstag hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Freiheitlichen zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Diese haben das Angebot umgehend angenommen.

     11:09

    Bestandsaufnahme

    In der ersten Verhandlungsrunde soll es um eine Bestandsaufnahme gehen, erklärten FPÖ-Chef HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz.

     10:45

    Verhandlungsteams bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern

    Die General-Verhandlungsteams wurden ebenfalls sogleich bekanntgegeben und bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern: Das sind die beiden Verhandlungsteams

     10:27

    UNHCR mahnt zu Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema

    Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

     10:15

    Getrenntes Eintreffen

    Die Delegationen der beiden Parteien werden zu Fuß und getrennt voneinander in der Herrengasse 13 im ersten Wiener Gemeindebezirk eintreffen.

     10:03

    Erste Verhandlungsrunde bis etwa 15.00 Uhr

    Die erste Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ ist bis etwa 15.00 Uhr angesetzt.

     09:54

    Statements vor und nach Verhandlungen geplant

    Sowohl bei der Ankunft als auch nach dem Gespräch sind Statements gegenüber den Medien geplant. Das Team von oe24.TV ist für Sie vor Ort, außerdem berichtet oe24.at LIVE.

     09:52

    Teams beraten im Palais Niederösterreich

    ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen Mittwoch um 12.30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh bekannt.

     09:52

    Herzlich Willkommen zum oe24.at-Live-Ticker

    Wir informieren Sie hier über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.