Der Außenminister will den Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenze legen.
Im Juli 2018 übernimmt Österreich den Vorsitz in der EU. In diesen Zeitraum fällt auch das Finale der Brexit-Verhandlungen. Aus diesem Anlass will Österreichs ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz die EU völlig umbauen, denn Europa sei „mehrere Male falsch abgebogen“. Seine Vorschläge präsentierte er am Dienstag:
Kommission. Die EU-Kommission wird völlig entmachtet. Statt 28 bzw. nach dem Brexit 27 Kommissaren gibt es nach dem Rotationsprinzip nur noch 14. Kurz verzichtet damit auch auf einen fixen Kommissar aus Österreich.
Direktwahl. Der Kommissionspräsident, derzeit Jean-Claude Juncker, wird direkt von den Bürgern gewählt. Die nächste Wahl findet 2019 statt.
EU-Kompetenz. Die Mitglieder legen mit der Kommission und dem EU-Parlament in einem „Subsidiaritätspakt“ zu Beginn einer Periode fest, für welche Bereiche außerhalb der ausschließlichen EU-Kompetenzen die Kommission zuständig ist.
Fokussierung. Die EU fokussiert sich auf die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf Handel und Klimaschutz.
Weniger Macht. Bei Themen, wie dem Nichtraucherschutz oder der Allergenverordnung, nimmt sich die EU zurück. Eine Sozialunion hält Kurz für eine „Utopie“, im Wirtschaftsbereich will er eine radikale Deregulierung. „Überflüssige“ EU-Regeln würden 120 Milliarden Euro kosten.
Keine Vertragsänderung für 90 % der Vorschläge
Laut Kurz sind 90 % seiner Vorschläge ohne Vertragsänderung möglich, diese sei aber kein Tabu.D. Knob
