Außenminister: Wachsender Konflikt zwischen Einwanderungsland und Sozialstaat.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Zuwanderung nach Österreich noch immer für zu hoch. Man müsse bei diesem Thema "dringend gegensteuern", sagte der auch für Integration zuständige Ressortchef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".
Der Minister sagte, dass Österreich das Einwanderungsland der EU schlechthin mit dem höchsten Teil an Zuwanderern in der Union sei. Kurz sieht einen wachsenden Konflikt zwischen Einwanderungsland und Sozialstaat: "Wenn man ein Land ist, in dem Zuwanderer ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben, muss man Zuwanderung rigoros steuern, indem man gezielt Fachkräfte einwandern lässt und Armutszuwanderung so gut es geht unterbindet. Oder man ist ein Land, mit einem gering ausgeprägten Sozialsystem für Zuwanderer, dann tut man sich wesentlich leichter, offen zu sein."
Die für heuer beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen findet Kurz "extrem hoch". "Sie wurde ausschließlich so beschlossen, weil im Vorjahr 90.000 Asylwerber kamen. In den Jahren zuvor hatten wir stets eine Zahl zwischen 10.000 und 15.000 und es war unumstritten, dass selbst diese Zahl zu hoch ist." Einmal mehr drängte Kurz auf seine Forderung nach einer "verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Asylberechtigte, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben".
Laut einer ebenfalls im "profil" veröffentlichten Umfrage des Unique research-Instituts (500 Befragte) sehen drei Viertel der Österreicher ihr Land dezidiert als Einwanderungsland. 33 Prozent sagen, das trifft "ganz sicher" zu, 43 Prozent sehen das "eher" so. Dass Österreich "ganz sicher kein" Einwanderungsland sei, meinen nur acht Prozent, 14 Prozent beantworteten die Frage mit "eher nein".
Kritik an der Österreichischen Bundesregierung übte der neu ernannte Staatssekretär im türkischen Europaministerium, Selim Yenel. Kurz liege mit seiner Meinung, durch die Blockade der Balkanroute den Flüchtlingszustrom nach Österreich und Deutschland gestoppt zu haben, falsch, sagte er im "profil". Vielmehr liege es an der Türkei, welche den Strom von Flüchtlingen gestoppt hätte. Yenel sieht das Flüchtlingsabkommen mit der EU allerdings gefährdet: Sollte die EU der Türkei die Visumfreiheit nicht gewähren, breche die EU eine frühere Zusage. "Enttäuscht" zeigte sich Yenel über Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen derer Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
