Arbeitsgruppe soll bis Frühjahr 2015 Details ausarbeiten.
Die Verkehrsreferenten der Länder sind für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich, sagte der Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr (TS) laut ORF. Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass für Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen) bereits eine Maut eingehoben wird. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zum Frühjahr 2015 Details zum Thema ausarbeiten.
"Wenn Länder und/oder Gemeinden ihre Straßen bemauten wollen, steht es ihnen frei, dies zu tun. Da bedarf es keiner Zustimmung durch den Bund", so die Position des Verkehrsministeriums.
Offen ist das mögliche Aufkommen. Mayr spricht von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr. Der Verkehrsexperte Sebastian Kummer erwartet hingegen 150 bis 200 Mio. Euro. Dieser Betrag entspreche einer Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent, rechnete er im "ORF-Morgenjournal" vor. Das aktuelle Mautsystem sei nicht für die flächendeckende Einhebung geeignet, es müsste zusätzlich ein GPS-basiertes System mit entsprechenden Kosten geschaffen werden, warnte Kummer zugleich.
Transportwirtschaft wehrt sich
Ein flächendeckende Maut wäre "in vielfacher Hinsicht standortschädlich und kontraproduktiv", kritisierte der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska.
"Solange die Asfinag Gelder, die für den Straßenbau eingenommen werden, zur Sanierung des öffentlichen Budgets abliefern muss - das sind immerhin knappe 300 Mio. Euro pro Jahr an Ertragssteuern und Ausschüttungen - disqualifiziert sich diese Idee von selbst, die letztlich das Stopfen von Budgetlöchern im Visier hat", sagte Klacska.
Auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl kann den Überlegungen der Bundesländer nichts abgewinnen. "Das Abkassieren trifft am Ende alle Bürger, denn wenn sich der Transport verteuert, dann werden auch die transportierten Güter teurer", gibt Themessl zu bedenken.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hingegen ist dafür, den Lkw-Verkehr noch stärker zu belasten, weil er derzeit für die von ihm verursachten Straßenschäden nicht aufkomme. Die Mehreinnahmen - der VCÖ schätzt, dass es 400 Mio. Euro pro Jahr wären - sollten auch für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrsverwendet werden, verlangt der VCÖ.
