Zwei Landeshauptleute fordern dramatischen Kurswechsel der Flüchtlingspolitik.
Wien. Bereits am 20. Jänner ist ein großer Asylgipfel der Regierung mit den Ländern geplant, in ÖSTERREICH preschen jetzt zwei Landeshauptleute – einer SPÖ, der andere ÖVP – vor: Hans Niessl (Burgenland) und Wilfried Haslauer (Salzburg).
Niessl greift die ÖVP- Minister Kurz & Mikl an
Obergrenze für Nicht-Kriegsflüchtlinge. Der Burgenländer, der in seiner eigenen Partei mit seiner harten Linie für Ärger sorgt, tritt für eine Obergrenze für Nicht-Kriegsflüchtlinge ein. Sie sollten bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt werden, die Verfahren seien innerhalb von Tagen abzuwickeln. Und Niessl greift die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Sebastian Kurz (Äußeres) frontal an: Kurz schlafe, weil es keine Rückführungsverfahren mit Länden wie Marokko und Algerien gebe. Und nach den Ereignissen von Köln will Niessl straffällig gewordene Asylwerber sofort abschieben.
Haslauer will bei Gipfel Obergrenze festlegen
An der Grenze zurückweisen. Haslauer fordert in ÖSTERREICH eine generelle Obergrenze, die beim Asylgipfel festgelegt werden soll: Nochmals 100.000 seien nicht zu schaffen (siehe Interviews rechts). Beide Landeshauptleute wollen auch eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge diskutieren.
Die Bundespolitik reagiert zurückhaltend. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verwies auf die EU: „Damit wir Menschen, die vor Krieg fliehen, auch den Schutz, der ihnen zusteht, gewähren können, müssen europäische Lösungen erarbeitet werden.“Günther Schröder
Haslauer: ›Die Asylwerber notfalls an Grenze abweisen‹
ÖSTERREICH: Sie wollen eine Flüchtlingsobergrenze …
Wilfried Haslauer: Wir haben es 2015 mit Ach und Krach geschafft, aber noch einmal geht das nicht. Wir brauchen beim Asylgipfel am 20. Jänner einen Stufenplan, was passiert, wenn die EU keinen Grenzschutz zusammenbringt. Da sollte auch eine Obergrenze genannt werden.
Österreich: Das würde bedeuten, dass wir Flüchtlinge an der Grenze abweisen?
Haslauer: Ja, das würde es bedeuten.
ÖSTERREICH: Hieße dann: Grenzen für Flüchtlinge zu?
Haslauer: Fremdenrechtlich ist es so, dass niemand Anspruch auf Einreise hat, der nicht EU-Staatsbürger ist oder ein Visum hat. Das heißt: Die Leute sind, wenn das Kontingent überschritten ist, abzuweisen. Man könnte das aber auch gemeinsam an der slowenisch-kroatischen Grenze tun und Auffangzonen schaffen.
Österreich: Sie wollen auch die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen?
Haslauer: Das soll man diskutieren: Man könnte es auch mit einem Anreizsystem koppeln: Wer erfolgreich Deutschkurse absolviert und sich integriert, bekommt etwas mehr.(gü)
Niessl: ›Mehr als 50 % sind keine Kriegsflüchtlinge‹
ÖSTERREICH: Braucht es eine Flüchtlingsobergrenze?
Hans Niessl: Kriegsflüchtlingen ist Schutz zu gewähren. Mehr als 50 % sind aber keine Kriegsflüchtlinge. Sie müssen in ihr Ursprungsland zurück. Für Nicht-Kriegsflüchtlinge braucht es eine Obergrenze, ja. Es kommen Algerier und Marokkaner. Die Schweiz wickelt ihre Verfahren in Tagen ab.
ÖSTERREICH: Soll das an der Grenze zu Slowenien passieren?
Niessl: An den Hotspots an der EU-Außengrenze. Wenn das nicht klappt, sollen sich Länder zusammenschließen. Österreich kann einen Beitrag an der kroatisch-slowenischen Grenze leisten.
ÖSTERREICH: Die Innenministerin sagt, sie kann nicht abschieben, es gebe keine Rückführungsabkommen.
Niessl: Das wäre Aufgabe des Außenministers, in diesem Fall schläft er.
ÖSTERREICH: Die ÖVP will die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen.
Niessl: Diese Diskussion ist auf alle Fälle zu führen. Die Sogwirkung ergibt sich auch daraus, dass die deutsche Industrie gesagt hat, sie brauche Arbeitskräfte.
Österreich: Nach Köln: Sollen die Gesetze verschärft und straffällige Asylwerber sofort abgeschoben werden?
Niessl: Ja. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung muss abgeschoben werden, Kriminelle sind abzuschieben. Die Diskussion ist zu führen. Die Innenministerin hat 2.000 zusätzliche Beamte und bessere Fahndungsmethoden, wie Videoüberwachung, versprochen. Das hätte schon längst umgesetzt werden sollen.(gü)
