Wenn Grundrechtseingriff nicht mehr verhältnismäßig sei, könne man die Impfpflicht ''nicht scharfstellen''.
Wien. Man müsse die Impfpflicht aussetzen, wenn sie nicht mehr nötig sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in oe24.TV. Haslauer selbst sieht die Impfpflicht „skeptisch“. Vor dem 15. März, bevor Strafen verteilt werden, muss das Gesetz seiner Meinung nach überprüft werden. Denn eine Überlastung zeichne sich weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.
Kommission zu spät. Das Gesundheitsministerium wollte eigentlich erst in den nächsten Wochen festlegen, wann eine Kommission zur Prüfung der Impfpflicht zusammentrifft. Für Haslauer ist das „zu langfristig gedacht.“ Bereits am 1. März müsste geprüft werden.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.
Wann eine Kommission, die die Impfpflicht laufend überprüfen wird, zusammentrifft, wird laut Gesundheitsministerium in den kommenden Wochen festgelegt. Für Haslauer ist das "zu langfristig gedacht." Er plädierte, die Entwicklungen der Pandemie in den nächsten Wochen zu beobachten, Anfang März solle die Kommission einberufen werden und entscheiden, ob die Impfpflicht - laut Haslauer ein "Werkzeugkoffer" - noch geeignet sei. Das Gesetz bleibe auch bei einem negativen Entscheid der Kommission weiterhin, es werde nur nicht "scharfgestellt".
Prognosen für Herbst würden nicht vorliegen
Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren." Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle "relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden", Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.
Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. "Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik", sagte Kickl und forderte "Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang."
Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer "viel zu spät" zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.
