Die SPÖ wird kurz vor Weihnachten von einem Abhör-Skandal erschüttert.
Wien. Zuerst die Wahlniederlage, dann SPÖ-interne Kündigungen – und jetzt das: Tage vor Weihnachten ist die SPÖ von einem Abhörskandal erschüttert. Die ORF-ZiB 2 sendete Freitagabend einen Tonbandmitschnitt jener brisanten Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale, bei der die finanziellen Einschnitte für die Bundespartei verkündet wurden.
Dramatische Schilderung. Konkret zu hören war SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der – vor dem inzwischen beschlossenen Sanierungsplan – die Schieflage der SPÖ mehr oder weniger drastisch schilderte. So sagte Deutsch unter anderem, dass sich die SPÖ im Jahr 2020 keinen Wahlkampf mehr leisten könne (siehe rechts oben). Nichts Brisantes – allerdings: Dass die Aufnahme gemacht und weitergespielt wurde, zeichnet ein dramatisches Bild der Situation, in der die Partei derzeit steckt.
In der SPÖ ist jetzt jedenfalls Feuer am Dach: In ÖSTERREICH kündigt Deutsch rechtliche Schritte sowohl gegen den oder die Urheber der Aufnahmen an, also auch gegen den ORF selbst.
Gesetz ist klar: Es droht bis zu einem Jahr Haft
Denn: Geheime Aufnahmen dürfen nur dann gespielt werden, wenn es einem „höhergradigen Interesse“ dient. „Dies kann ich in diesem Fall nicht erkennen“, twitterte Medienanwältin Maria Windhager am Samstag. Die Strafen sind jedenfalls gesalzen: 720 Tagsätze bzw. sogar bis zu einem Jahr Haft.
ORF-Reporter verteidigt sich. ZiB 2-Moderator Martin Thür, der Rendi-Wagner mit dem Mitschnitt live konfrontiert hatte, argumentiert aber genau so: Das Senden des Bandes sei ebenso im öffentlichen Interesse gelegen wie seinerzeit die Veröffentlichung des Ibiza-Videos – eine Ansicht, die – siehe oben – Experten nicht teilen.
Fakt ist: Auch wenn Deutsch mit seinen Anzeigen durchkommt – die SPÖ kommt definitiv nicht zur Ruhe. Erst für vergangenen Mittwoch war ein sogenannter „Putschstand“ angekündigt worden, also eine Demo, die offenbar zum Sturz der Parteispitze mit Rendi-Wagner und Deutsch führen sollte. Dringlichste Forderung war eine Sonderpartei, auf dem nicht nur eine neue Programmatik, sondern auch eine neue Parteispitze gewählt werden sollte. Stunden davor gaben die Rebellen auf – es habe massive Repression gegeben.
Was Deutsch bestreitet: Er sieht die Gegner der SPÖ-Spitze vielmehr außerhalb der Partei: „Da wird eine Menge Dirty Campaigning von außen hereingetragen.“
Deutsch: »Rechtliche Schritte auch gegen ORF«
ÖSTERREICH: Ein Lauschangriff auf eine Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale? Was ist da passiert?
Christian Deutsch: Das ist wirklich ein unglaublicher, bisher beispielloser Vorgang. Die Vertraulichkeit solcher Veranstaltungen hat ja Sinn, es geht um den Schutz der Betroffenen. Es haben rund 100 Personen daran teilgenommen, die ja auch ihre Sorgen und Ängste artikuliert haben.
ÖSTERREICH: Was tun Sie jetzt konkret?
Deutsch: Wir lassen von unseren Anwälten rechtliche Schritte bis hin zu Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft prüfen. Die Aufzeichnung und Weitergabe sowie der Missbrauch von Tonaufnahmen ist strafbar.
ÖSTERREICH: Der ORF hat den Mitschnitt jetzt auch noch gesendet …
Deutsch: … ja, auch für den ORF gelten die Gesetze.
ÖSTERREICH: Jetzt sagen Sie ja nichts Verfängliches. Warum sind Sie so empört?
Deutsch: Nochmals: Es geht um die Privatsphäre der Mitarbeiter. Ihr Schutz ist mir sehr wichtig.
ÖSTERREICH: Ist das nicht ein Desaster für die SPÖ und ein Zeichen, dass da jeder gegen jeden intrigiert?
Deutsch: Nein. Bei der Veranstaltung waren ja mehr als 100 Personen – aufgenommen hat das Ganze eine Person. Und vor dieser muss ich die anderen 99 schützen.
ÖSTERREICH: Auf Twitter hat wer geschrieben: Angesichts solcher Intrigen soll es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Partei einfach hinschmeißen. Eine Option?
Deutsch: Das ist ein völliger Blödsinn. Sie bleibt.
