Laut Grünen schützt Molterer Steuersünder

Es bestehe der Verdacht, dass Molterer Zeit gewinnen möchte, um "systematische Steuersünder" und mögliche ÖVP-Parteifinanzierer zu schützen, so der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler. Denn im Gegensatz zu Aussagen von Molterer, wonach die brisanten Steuerdaten nur stückweise aus Deutschland gekommen wären, geht aus einer Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag hervor, dass dies nicht so war.

Österreich zeigt wenig Interesse
Außerdem geht aus der Anfrage hervor, dass EU-Staaten unmittelbar nach Auffliegen des Skandals um Unterlagen gebeten haben - nur eben Österreich nicht, so Kogler am Freitag vor Journalisten. Losgegangen ist die Affäre um großangelegte Steuerhinterziehung von besonders wohlhabenden Personen am 14. Februar. Ein Monat später waren österreichische Steuerfahnder in Deutschland, kehrten aber ohne Liste von Verdächtigten zurück. Erst am 20. Mai wurde die Liste den Finanzbehörden übergeben, so Kogler. Von den in anderen Ländern mit hohem Tempo geführten Verfahren sei in Österreich nichts zu bemerken.

Außerdem würde die deutsche Anfragebeantwortung im Bundestag den Aussagen von Molterer widersprechen, wonach Deutschland bei der Übermittlung säumig sei. In der Anfragebeantwortung heißt es wörtlich: "Verzögerungen gab es bisher keine." Für Kogler stellt sich daher die Frage: "Auf welcher Seite steht Molterer?" So habe der ÖVP-Obmann nach Auffliegen des Skandals durch eine Hausdurchsuchung bei Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel noch gemeint, dass eine Anfrage in Deutschland nicht nötig sei.

"Steuersünder vorgewarnt"
Laut Grünen habe Molterer aber nicht nur viel zu lange zugewartet, er habe die Steuersünder sogar noch über die Medien vorgewarnt und ihnen damit genug Zeit gegeben, sich durch Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entziehen. "Das ist angewandte Klientelpolitik für Reiche", so Kogler. Da sich die ÖVP gegen eine Offenlegung der Parteienspenden wehre, lege der Verdacht nahe, dass hier Personen geschützt werden sollen, die der ÖVP Parteispenden zukommen lassen.

Außerdem erinnerte Kogler daran, dass auf den bisher bekannten Namen auf der Steuersünder-Liste auch Unternehmer stehen, die in der Vergangenheit in Konkurs gegangen waren und die Gläubiger mit minimalen Summen abgespeist wurden. "Woher kommt plötzlich das Geld", fragt sich Kogler. Vom Finanzministerium hieß es allerdings gestern, dass die im Magazin "Format" publizierte Liste nicht mit der des Finanzressorts übereinstimme.

Ministerium ist sich keiner Schuld bewusst
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe der Grünen zurück. "Die österreichischen Finanzbehörden sind in der Causa Liechtenstein sofort aktiv geworden und haben sich mit den deutschen Behörden in Verbindung gesetzt, als bekannt wurde, dass sich auf der deutschen Daten-DVD auch Österreicher befinden. Es wurden aus ermittlungstechnischen Gründen nicht alle Verfahrensschritte öffentlich kommuniziert. Dass es aber zu Verzögerungen oder Verschleppungen gekommen ist, kann kategorisch ausgeschlossen werden", so Molterer-Sprecher Harald Waiglein am Freitag.

Kein anderes Land hat Daten von Liechtenstein-DVD erhalten
Weiters sei es nicht so wie vom Grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler behauptet, dass andere Länder aktiver waren und daher die Daten aus Deutschland früher erhalten hätten. "Seitens der deutschen Finanzbehörden wurde uns mitgeteilt, dass im Gegensatz zur Medienberichterstattung noch kein anderes Land Daten von der Liechtenstein-DVD aus Deutschland erhalten hätte, und dass die vollständige Trennung der österreichischen Daten von den Gesamtdaten noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde", betonte Waiglein.

Bisher haben rund 90 Steuersünder Selbstanzeige erstattet - wobei 25 davon gar nicht auf der Fahnderliste standen. Insgesamt sollen 150 Personen auf der Liste stehen. Die Stiftungen im Steuerparadies und Fürstentum Liechtenstein unterliegen nach österreichischer Rechtsmeinung den gleichen steuerlichen Pflichten wie Sparbücher - es ist als eine 25-prozentige kapitalerstragssteuer (KESt.) zu zahlen. Die Höchststrafe für Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, wurde aber noch nie verhängt.