Allein für 2008 gab Unterrichtsministerin Schmied 3,5 Millionen Euro für Werbung aus, ärgert sich die BMHS-Gewerkschaft. AHS-Gewerkschafter wettern gegen "Selbstdarstellung".
Die Gewerkschaft der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen schlägt vor, das Unterrichtsministerium in "Propagandaministerium" umzubenennen. BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer kritisiert, dass hohe Summen für Werbung und Inserate ausgegeben würden, die besser dem Schulsystem zugute kommen sollten.
3,5 Mio. Euro für Anzeigen
Allein für das Jahr 2008 wurden
laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage etwa 3,5 Millionen Euro
für Kooperationsverträge mit Zeitungen, Inserate, etc. verwendet, so Rainer.
Damit könnte man weit mehr als 100 Junglehrer oder Schulpsychologen
finanzieren.
Auch derzeit laufe wieder eine große Propagandawelle von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ärgert sich der Lehrervertreter. Auch das dafür aufgewendete Geld wäre besser in die Senkung der Klassenschülerzahlen oder die Fortführung der Individualisierung des Unterrichtes investiert, findet er.
Kritik an "Selbstdarstellung"
In einem Brief kritisiert
auch die ÖVP-nahe AHS-Lehrervertretung ÖPU (Österreichische Professoren
Union) die "Inseratenkampagne" des Unterrichtsministeriums zum Schulbeginn.
Die ÖPU wirft Schmied "Selbstdarstellung" vor und fordert sie auf, "diese
Verschwendung von Geldern, die für das Unterrichtswesen gedacht sind und die
Sie den Schulen vorenthalten, unverzüglich einzustellen".
Steuergelder für Schulen
"Sie haben alleine in den letzten
vier Tagen hunderttausende Euro an Medien gezahlt, um in einer noch nie
dagewesenen Flut von Inseraten Selbstdarstellung zu betreiben", heißt es in
dem Brief. Gleichzeitig fordert die ÖPU von Schmied, die
Klassenschülerhöchstzahl von 25 Kindern tatsächlich umzusetzen, für die
Förderung und Forderung der Schüler die notwendigen Ressourcen zur Verfügung
zu stellen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Schulen zu
sorgen. "Dafür sind nämlich die Steuergelder gedacht", schreiben u.a.
ÖPU-Vorsitzender Gerhard Riegler und AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik
(Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG).
Schmied sah Info-Pflicht
Unabhängig von diesen Vorwürfen betonte
Schmied in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zum
Schulschluss vor den Sommerferien, dass das Ressort "bis dato keine
Kampagnen durchgeführt" habe, gesprochen wird von "einzelnen Inseraten oder
Medienkooperationen". "Das Ressort wird auch künftig keine Werbung
betreiben, jedoch seiner Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern weiterhin nachkommen und, sofern erforderlich, nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden Mittel die Öffentlichkeit über Vorhaben des Ressorts in
angemessener Weise und mit geeigneten Mitteln informieren", betonte Schmied
in der Anfragebeantwortung.
Fast 640.000 für 3 Tageszeitungen
Aus dieser geht auch
hervor, dass das Unterrichtsministerium seit Beginn der Gesetzgebungsperiode
(28. Oktober 2008) bis inklusive Schulschluss 2009 für Inserate in drei
großen Tageszeitungen knappe 640.000 Euro ausgegeben hat.
