Streit um CETA und Volksabstimmungen sind letzte Hürden für Koalition.
Alles Friede, Freude, Eierkuchen? Tatsächlich sind die Koalitionsverhandlungen von großer Harmonie geprägt. Man sitzt täglich stundenlang zusammen – die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache finden sogar Zeit für gemeinsame Abendessen – zuletzt in Kurz’ Meidlinger Wohnung. Allerdings: Es gibt zwei hohe inhaltliche Hürden. Die direkte Demokratie oder CETA. „Hier gibt es noch große Auffassungsunterschiede,“ so ein FPÖ-Verhandler zu ÖSTERREICH.
Erst kommende Woche wollen sich Kurz und Strache dieses Brockens annehmen – als einen der letzten Punkte.
■ Volksabstimmungen: Die Forderung der FPÖ ist klar: Unterschreiben ein Volksbegehren mehr als 4 % der Wahlberechtigten (ca. 250.000), muss es eine bindende Volksabstimmung zu dem Thema geben. Konter der ÖVP: Dann haben wir eine Flut von Referenden zu allen möglichen Themen. Die ÖVP will 10 % der Wahlberechtigten als Hürde – das wären 640.000. Gehandelt wird schon ein Kompromiss, etwa bei 8 % – also etwas mehr als 500.000 Unterschriften. Die FPÖ-Verhandler wollen den Schwarzen das noch ausreden: „Da müssen noch Bedenken ausgeräumt werden.“ Was die Sache noch verkompliziert: Die Neos, die ja der Reform aus Verfassungsgründen zustimmen müssen, sind ebenfalls für eine 10-%-Grenze.
■ Bremse Prozenthürde: Geplant ist zudem, dass Volksabstimmungen nur gültig werden, wenn ein gewisser Prozentsatz – die Rede ist von 25 bis 40 % – daran teilnehmen. Also eine gewisse Bremse.
■ Bremse 2: EU- & Grundrechte. Ebenfalls heftig umstritten. Die ÖVP will, dass Grundrechte, EU-Recht und internationale Verträge nicht abgestimmt werden – die FPÖ will diese Bremse eher nicht.
■ CETA: Der Handelsvertrag mit Kanada ist der härteste Brocken: Die FPÖ fordert nach ihrem Motto „Mehr direkte Demokratie“ eine CETA-Abstimmung – die ÖVP ist strikt dagegen. Will doch Kurz seine Regierung nicht mit einem internationalen Eklat beginnen. Ein Kompromiss ist da kaum möglich, allerdings räumen selbst FPÖ-Insider ein: „Daran werden wir es nicht scheitern lassen.“
Günther Schröder
