Schulreform und Tabaknovelle sind gescheitert - auf das Aus für Licht am Tag hat sich die Koalition aber geeinigt. Und: Handysünder zahlen das Doppelte wie bisher.
Die Regierung hat Licht am Tag nun endgültig wieder abgeschafft. Im Ministerrat am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, wonach für die Autofahrer mit 1. Jänner 2008 keine Verpflichtung zum Scheinwerfer-Aufdrehen am Tag besteht. Die KFG-Novelle enthält auch höhere Strafen für Handy am Steuer und die lange geforderte 1:1-Zählregel für Schulbusse.
Faymann war jahrelang dagegen
SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann
stand seit Jahren der Licht am Tag-Regelung skeptisch gegenüber. Eine
Studie und die zusätzliche CO2-Belastung gaben schließlich den Ausschlag zur
Abschaffung. Der Studie zufolge gibt es keinen Sicherheitsgewinn durch
Fahren mit Licht am Tag. Im Gegenteil: Einspurige Verkehrsteilnehmer und
Fußgänger werden schlechter wahrgenommen.
Faymann will sich jetzt für die EU-weite Einführung eines serienmäßigen Tagfahrlichts stark machen. Es sei um einiges schwächer als Abblendlicht, wodurch es keine Blendwirkung geben soll und weniger Treibstoff verbraucht wird.
Handy-Telefonierer zahlen das Doppelte
Für Handy-Sünder, die ohne
Freisprecheinrichtung am Steuer telefonieren, wird es künftig teurer: Statt
wie bisher mit 25 Euro wird ab Jahreswechsel mit 50 Euro gestraft. Damit ist
die erste der drei Verschärfungen, die Faymann mit ÖVP-Innenminister Günther
Platter angekündigt hat, beschlossen.
Die neuen Regelungen für Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen sind noch in Begutachtung.
Schulbusse mit Zählregel
Auch die Debatte um die Sitzplätze
in Schulbussen nimmt ein Ende: Ab 1. September 2008 ist für jedes Kind im
Schulbus ein Platz vorzusehen. Experten hatten das schon seit langem
gefordert.
