Neuwahl-Prozess: So schlampig lief die Auszählung

Herr W. kann sich an die Ermächtigung des Wahlleiters erinnern. Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde demnach um 17 Uhr begonnen,

Am 22. war er aber nicht anwesend. "Am nächsten Tag wurde uns erzählt, dass ein FPÖ-Wahlzeuge und einer der Grünen dabei waren." - "Und Sie haben damit gerechnet, dass da die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden?" - "Ja. Weil es immer schon so war."

Der Zeuge von den Grünen ist nun entlassen. Jetzt folgt letzter Zeuge für den heutigen Tag, Herr W. von der SPÖ.

Ob der Raum versperrt wurde, nach dem Briefwahlstimmen dort abgelegt wurden, kann Zeuge S. nicht sagen. Am nächsten Tag gibt es eine Niederschrift über das Auszählen der Briefwahlstimmen am Sonntag, die laut dem Gericht etwas widersprüchlich ist.

Das Gericht will wissen, auf was sich die Schrift bezieht, weil sich das Protokoll auf 22.5. bezieht, aber die Unterschrift mit 23.5. datiert ist. Die Antwort vom Zeugen S., der das Protokoll auch unterschrieben hat: "Diese Unterschrift habe ich am Montag geleistet." Gericht: "Dann war eine Sitzung ab 8:45 Uhr am Montag, was ist da geschehen?" S. erklärt: "Der Wahlleiter hat alles erklärt, was mit den ungültigen Stimmen passiert ist.“

Nichts Unkorrektes

Auch Zeuge S., der Wahlbeisitzer der Grünen, wird zu den Einladungen befragt. Er sagt aus, er habe alle Einladungen zu den Sitzungen erhalten. Bei einer Sitzung wurde vorab beschlossen, die Auszählung bereits am Sonntag vorzunehmen. Dies wurde laut S. gemeinsam beschlossen.

S. ist am Sonntag 22. Mai um 17.00 Uhr in der BH erschienen. "Die Stimmen haben wir entnommen und auf die Korrektheit überprüft, dann haben wir sie fertig ausgezählt. Ich kann sagen, da ist sicher nichts Unkorrektes passiert." Das Gericht will wissen, wie viele Personen anwesend waren. "Ca. 10." Das Gericht fragt: "Die Kuverts waren schon aufgeschlitzt?" - "Ja, waren sie" antwortet Zeuge S. "Was ist mit den ausgezählten Briefwahlstimmen passiert?" - "Sie sind in diesem Raum geblieben."

Es geht weiter: Das Gericht entlässt den Zeugen für heute und behält sich vor, ihn allenfalls erneut vorzuladen. "Auf Wiederschauen". Dr. Bernhard K. verlässt samt Anwalt den Raum. Herbert S. von den Grünen ist nun als nächster Zeuge an der Reihe.

Mehrere Richter diskutieren untereinander, welche Protokolle vorhanden sind und welche nicht. Es scheint dabei Missverständnisse zu geben. Ein Zeuge erklärt, es gibt 3 Protokolle für 3 Sitzungen am 22. und 23. Mai.

Das Gericht zieht sich nun kurz zur Beratung zurück.

Keine Antworten

Der Zeuge entschlägt sich fast aller Fragen,da er sich nicht strafrechtlich belasten will.

Es geht nun um die Niederschrift vom 23. Mai, wie lange die Sitzung gedauert hat: "Ich möchte mich entschlagen." Der Präsident des VfgH fragt verwundert nach: "Sie entschlagen sich, wie lange die Sitzung gedauert hat?" Saloppe Antwort: "Ja." Der Präsident nickt etwas verwirrt. Laut Protokoll dauerte die Sitzung bis 12.00 Uhr.

Am 22. Mai gab es eine Sitzung von 17-21 Uhr. "Was ist während dieser Sitzung passiert?" fragt das Gericht. "Dazu möchte ich mich wieder entschlagen." antwortet Bernhard K.

Der Wahlleiter Dr. Bernhard K. erscheint mit einer zweiten Person. Der VfgH fragt: "Wer sind Sie bitte?" Der Mann neben K. antwortet, er sei der Rechtsbeistand. Das Gericht bittet den Anwalt, sich zu setzen.

Es geht wieder um die Sitzungstermine und die Ladungen. Auf die Frage, welchen Beschluss er bezüglich zu frühes Auszählen gefasst habe, antwortet Bernhard K., er möchte sich der Aussage enthalten, weil er sich sonst strafbar machen könnte. Zum ersten Mal enthält sich jemand seiner Aussage. Bei weiteren Fragen, entschlägt er auch seine Aussage.

Das Gericht möchte vom FPÖ-Zeugen wissen, wieso er am Sonntag verhindert war. Er antwortet, er konnte nicht dabei sein, weil sein Sohn bei ihm war. P. wird entlassen, nächster Zeuge ist der Wahlleiter von Freistadt, Herr. Dr. K. von der ÖVP.

"Gab es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten?" will das Gericht wissen.

"Das weiß ich nicht." antwortet Zeuge P.

"Ich war ja nicht bei jeder Auszählung anwesend." - Das erste Mal, dass ein Zeuge hier nicht adhoc mit "Nein" antwortet.

Durch die weitere Befragung wird klar, dass der FPÖ-Beisitzer bei der Auszählung am 22. Mai dabei sein hätte müssen, er kam aber nicht, weil er verhindert war. Das Gericht will wissen, ob das auch bei der EU-Wahl so war. Da kann er sich nicht mehr erinnern.

Das Gericht versteht nicht, wieso er auf dem Datenblatt schreibt, die Karten wurden nicht heraus genommen, und jetzt bei Befragung angibt, dass sie sehr wohl aus den Kuverts entnommen wurden.

Er meint, es war ein Missverständnis. "Also das, was im Datenblatt angegeben wurde, stimmt so nicht?" - fragt das Gericht. "Ja."

Laut FPÖ-Beisitzer dauerte die Sitzung 20 Minuten. Das Gericht erklärt, laut Protokoll dauerte sie bis 11.00 Uhr. Jetzt geht es um das Datenblatt der FPÖ, den standardisierten Fragebogen. Hier wiederrum hat P. "Nein" angekreuzt bei der Frage, ob die Auszählung begonnen wurde und ob die Karten aus den Kuverts entnommen wurden.

"Warum haben Sie jetzt etwas anderes angegeben?"

Antwort: "Weil ich nicht wusste, dass es illegal ist."

Nachfrage: "Deshalb geben sie es an?"

Zeuge: "Ja."

Gericht: "Habe ich sie richtig verstanden, Sie haben das so angekreuzt, weil sie nicht wussten, dass es illegal war und erst als sie wussten, dass es illegal war, haben sie ihre Aussage geändert?"

"Ja." Rumoren im Gerichtsaal.

Nun geht’s erneut um das Sitzungs-Protokoll: "Das ist schnell durchgegeben worden und jeder hat unterschrieben, ich habe es nicht genau gelesen." Der Zeuge P. hat nämlich zuerst am Protokoll angegeben, dass alles rechtens war.

P. war in Freistadt als FPÖ-Beisitzer tätig. Er verfasste eine eidesstaatliche Erklärung: "zu Beginn der Sitzung am Mo, 9:00 Uhr am 23. Mai waren die Wahlkarten bereits geöffnet und ausgezählt."

Am Montag war P. von 8:45 - 9:30 Uhr in der BH anwesend. Mit ihm waren alle anderen Beisitzer anwesend, sowie der Leiter K. und der Stv.

Als er in den Raum kam, sah er im hinteren Teil des Raumes die Wahlkarten auf zwei Stößen aufgelegt in gültige und ungültige. Die gültigen Karten waren bereits geöffnet. Und die Stimmzettel waren bereits entnommen. Und die Gültigen waren ausgezählt.

Gericht: „Wie ist dann die Sitzung weiter abgelaufen?“

"Der Wahlleiter hat die Sitzung eröffnet, dann hat er das Bezirkswahlergebnis verkündet und dann wurde das zur Unterschrift durchgegeben. Die Sitzung dauerte ca. 20 Minuten“

Die Pause ist zu Ende.

Es geht weiter mit dem Bezirk Freistadt. Herr Florian P. von der FPÖ ist der nächste Zeuge vor dem VfgH.

Nun wird auch dem Leiter-Stv das Protokoll der Sitzung vorgelegt. Es wurde darin bestätigt, dass um 9.00 Uhr mit dem Auszählen begonnen wurde. Das Gericht moniert nun nach, dass das nicht ganz korrekt war. B. gibt zu: "Ja, wir haben schon 20 Minuten vorher begonnen." Am Montag fand der Stv. die Wahlkarten so vor, dass die ungültigen von den gültigen getrennt wurden.

FPÖ-Anwalt Schender will wissen, ob der Stv. weiß, ob die Wahlkarten verschlossen waren? Der Stv. sagt, er weiß nicht wo, aber sicher unter Verschluss.

"Woher wissen sie das?" fragt Schender. "Weil am Sonntag gesagt wurde, 'so jetzt sind die letzten Wahlkarten auch noch versperrt'." Der Zeuge wird entlassen. Zeugin Schrolmberger der Grünen ist verhindert. Die Zeugen aus Hollabrunn werden entlassen.

Die Sitzung wird bis 17.10 Uhr unterbrochen!

FPÖ-Beisitzer W. wird entlassen. Der nächste Zeuge ist der Wahlleiter Stv Biedermann. Laut ihm, hat am Montag um 8:30 Uhr B. überprüft, welche Mitglieder anwesend waren. Um 8.30 Uhr war keiner da, also wartete er mit dem Leiter, bis die Mitglieder eintrafen. Ca. um 8:40 Uhr eröffnete er die Sitzung und erklärte, dass bereits geschaut wurde, welche Karten nichtig waren, sie wurden bereits aussortiert. Dann fragte er, ob es ok war, bereits um 8:45 Uhr mit dem Öffnen zu beginnen, dies wurde so gemacht und dauerte dann bis 10.00 Uhr.

Das Gericht fragt den FPÖ-Beisitzer, ob alles mit rechten Dingen zu ging. "Ja, ganz klar." bestätigt W. Auch hier will das Gericht wissen, wieso er unterschrieben habe, dass es Sitzungen gab, obwohl er nicht dabei war.

Er antwortet, es tue ihm leid, er dachte, es ginge nur um das Ergebnis, den Rest habe er sich nicht durchgelesen. Das Protokoll wurde durchgegeben, von Tisch zu Tisch, und wurde ungelesen unterschrieben. Das war schon relativ spät, er wollte "endlich nachhause fahren, weil es schon so spät war."

Horst W., FPÖ-Beisitzer, gibt persönliche Daten zu Gericht. Das Gericht erinnert W., dass er als Zeuge die Wahrheit sagen muss, sonst erwartet ihn eine strafrechtliche Verfolgung.

Montag, kurz vor halb 9 tauchte Horst W. beim Wahllokal auf. Der Wahlleiter hat alle gefragt, ob man mit dem Aufschneiden der Kuverts beginnen kann.

Beim Beginn des Aufschneidens der Briefwahlkarten wurden alle um Einverständnis gebeten.

Das Gericht macht klar, dass man bei der FPÖ-Eidesstaatlichen Erklärung den Eindruck gewonnen hatte, es wurde einfach heimlich vorher geöffnet. "Nein, nein! Wir waren dabei!" sagt Horst W. "Alles klar." sagt der Richter.

Das Gericht ruft Horst Winkler von der FPÖ auf. Der Bezirk Hollabrunn ist an der Reihe!

Wutscher wird entlassen. Jetzt wird noch einmal der Bezirkshauptmann herein gebeten. Es geht um den Wahltag und um den 23. Mai. Der Zeuge sagte, er war am Wahltag bei keiner Sitzung. Das war nicht überraschend, weil es keine Sitzung gegeben hätte.

"Dann haben wir die Niederschriften verglichen. Da hat sich herausgestellt, dass auf dem Protokoll die Unterschrift von W. oben war."

"Jetzt wollte ich sie eines fragen, wie ist der Vorgang gewesen beim Unterschreiben des Protokolls? Hat man denen das so hingegeben zum Unterschreiben? Oder hat man ihnen nur eine hingegeben und danach dazu kopiert? Eine der beiden Möglichkeiten.", so der Verfassungsrichter.

Antwort des Zeugen: "Ich kann es nicht aufklären. Ich kann mich nur erinnern, dass ein Mal unterschrieben wurde." Nun sind die Wolfsberger Zeugen entlassen.

Zeuge Wutscher: "Wenn man als Mensch so konzipiert ist, dass man positiv ist und nicht gleich Betrug wittert, dann kann das vorkommen."

Das Gericht sagt: "Sie sagten vorher, Sie hätten einen Einwand gemacht, wenn Sie gewusst hätten, dass es nicht normal ist, die Kuverts vorab zu schlitzen, aber das bringt ja nichts, die kann man nicht mehr zumachen." Antwort: "Ja, des stimmt."

Gericht: "Gibt es die Möglichkeit, eine Stimme die ungültig ist, gültig zu machen?"

W. antwortet: "Ja, aber ich sage ihnen was als politischer Vertreter: das macht KEINER, wenn er manipulieren will. Weil er weiß ja nicht, wem die Stimme gehört. Das sieht man nicht. Genau so, wenn man eine gültige, ungültig macht. Man weiß nicht, welche Stimme man da wegmacht. Es ist blöd, mein Fehler mit der Unterschrift, aber sonst... lief alles gut und korrekt ab."

Wutscher: "Es ist mein Fehler, es tut mir leid, ich hab das Datum übersehen."

Das Gericht möchte wissen, ob es während der Auszählphase einen Stress gab. Der Zeuge beantwortet: "Nein, wir haben das sehr korrekt vollzogen. Wir haben jedes Mal zwei Mal gezählt, dass es ja keinen Fehler gibt. Es war kein Stress. Und noch einmal: Ich habe jetzt dazu gelernt, das Protokoll ordentlich zu lesen!"

Wilfried Wutscher erklärt, er war das erste Mal dabei. Dann wurde alles ausgezählt, noch einmal gezählt und dann dem Bezirkswahlleiter übergeben.

Gericht: "Gab es Unregelmäßigkeiten?" Zeuge: "Nein, überhaupt nicht."

Nun gehts wieder um die Niederschrift des Wahltages. Da unterschrieb auch Zeuge W., dass er am 22. Mai bei einer Sitzung dabei war. "Das kann ja nur ein Fehler sein! Was... Achso? Moment.. Aja, da ist meine Unterschrift! Aber, .. achso, das ist vom 22. Mai!"

"Am 22. Mai war ich nicht dabei, es dürfte ein Fehler meinerseids sein, dass ich das auf dieses Datum nicht verwiesen habe." versucht er zu erklären. "Ich bin selbst überrascht, wie es dazu kam. Das muss ich zugeben, ich hab das nicht genau gelesen."

Nächster Zeuge: Walfried Wutscher, ÖVP. Er gibt an, am 22. Mai keine Einladung erhalten zu haben. Am 23. Mai war er bei der Sitzung.

Was fand er vor? Als er in den Raum kam, sah er einen Tisch, wo die Wahlkarten geschlichtet waren. Als die Sitzung begonnen hat, hat der Leiter alle begrüßt und zur Hilfe der Auszählung auch Mitarbeiter eingeteilt.

Das Gericht fragt, ob W. bemerkte, dass die Wahlkarten geöffnet waren. W. verneint das. Dann meint er, aber, dass der Leiter erklärte, dass er die Kuverts kurz vor der Wahl geschlitzt habe. Niemand hatte dazu Einwände. Gericht: "Najo, ändern hätte man das eh nicht mehr können." Gelächter. "Na eh ned."

Paukenschlag!

"Wie kann es dazu kommen, dass am Sonntag ein Protokoll unterzeichnet wurde, bei dem sie nicht anwesend waren?" Vom Wahlleiter kommt keine Antwort.

"Könnte es sein, dass das alles am 23. Mai einfach miterledigt wurde? Damit man beide Protokolle am selbten Tag unterschrieben konnte" fragt das Gericht.

Der Wahlleiter blättert in seinen Unterlagen: "Ja das könnte so gewesen sein."

Gericht: "Etwas salopp formuliert, man hat am Montag finigiert, dass es am Sonntag auch eine Wahlsitzung gab, weil das Gesetz vorsieht, dass es auch am Sonntag eine Sitzung geben müsse." Nun löchern die Richter den Wahlleiter mit Fragen. Leiter F. überlegt länger, umfasst nervös das Mikrofon, schüttelt den Kopf, stottert herum.

FPÖ-Anwalt: "Wer bereitet diese Niederschrfiten vor?" Antwort: "Der Bezirkswahlleiter-Stellvertreter." "Sie haben es nicht vorbereitet?" "Nein."

Der Anfechtungsgegner fragt: "Ist ihnen die Rechtslage bekannt, dass man am Mo 9:00 Uhr auszählen soll?" "Ja, war mir bekannt." "Hat es von Landeswahlbehörde eine Schulung gegeben?" "Nein, ist mir nicht bekannt."

Noch eine Frage zum Schlitzen der Wahlkarten: "Wo waren die Wahlkarten bevor sie geschlitzt wurden?" "Im Tresor." "Wer hat sie geschnitten?" "Ein Mitarbeiter der BH Wolfsberg, der in Bereich des Herrn G. der für die Wahl zuständig ist, arbeitet."

"Die große Zahl der Wahlkarten hat das Problem noch verschärft. Bei ungenügender Anwesenheit ist das noch schwerer." sagt der Wahlleiter. Das Gericht möchte wissen, ob es Schulungen gab. F. verneint. Das Gericht will wissen, ob sich das F. gewunschen hätte. Er antwortet, dass es immer wünschenswert wäre.

Nun fragt der FPÖ-Anwalt Schender: "Waren sie am 22. Mai in der BH?" - "Nein"- "Dh sie haben keine eigenen Wahrnehmungen. Alles beruht auf Hörensagen?" - "Von Angaben des Stellvertreters." - "Am 23. waren sie anwesend?" - "Ja." - "Hohes Gericht ist vorgesehen den Stellvertreter über den Sonntag noch einmal zu befragen?" Gemurmel. "Wir werden uns das überlegen." Anwalt Schender erklärt, er möchte den Stellvertreter befragen, weil der Wahlleiter am 22. Mai nicht in der BH war und so auch keine ordentliche Aussage machen kann. Nun wird offensichtlich, dass der Wahlleiter sich trotz seiner Abwesenheit, in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Peinlich.

Das Gericht möchte wissen, wieso gerade Wolfsberg mit dem Auszählen so schnell fertig war. F. erklärt das damit, weil alle acht Wahlbeisitzer dabei waren. Das Gericht fragt verwundert: "Ist das nicht normal?" Der Wahlleiter verneint: "Nein, es gibt auch Sitzungen wo nur ein oder zwei Wahlbeisitzer dabei sind."

Das Gericht möchte wissen, ob es einen Druck von oben gab, schnell auszuzählen. Der Wahllleiter F. antwortet, Druck nicht wirklich, aber es ist erwünscht.

Das Gericht fragt noch einmal nach, wer die Kuverts vorsortiert hat. - Durch den Bezirkswahlleiter ALLEINE wurden die Kurverts vorsortiert.

Das Gericht möchte wissen, wie der Schneidevorgang vor sich ging. Mit dem Schneidegerät, antwortet der Wahlleiter. "Vor dem Montag, dem 23.5. wurden die Kuverts vorsortiert und die, die aus unserer Sicht nicht zu zählen waren, wurden aussortiert. Das passierte am Sonntag. Aber es wurde von mir nochmal allen Wahlbeisitzern angeboten, das noch einmal zu sichten." antwortet er. Das Gericht erwidert, dass der FPÖ-Beisitzer sagte, niemand habe angeboten, dies zu sichten. Fejan antwortet, dass dies die Wahrnehmung des FPÖ-Beisitzers sei, er wisse ganz bestimmt, dass er das angeboten habe. Über diesen Vorgang der Vorsortierung gibt es jedoch keine schriftliche Dokumentation.

BWB-Leiter BH Mag. Georg Fejan, der Wahlleiter von Wolfsberg wird nun befragt. Er selbst meint, er hat Einladungen postalisch an alle Mitglieder der Wahl für den 23. Mai geschickt. Am 22. Mai hat keine Sitzung stattgefunden. - "Warum nicht am 22. Mai?" möchte das Gericht wissen. Fejan antwortet: "Für den 22. Mai war keine Sitzung erforderlich." Der Wahlleiter stammelt herum, stottert ... "Es hat keine Sitzung stattgefunden." Das Gericht erwidert: "Es wurde uns mitgeteilt, dass am 23. Mai um 9.00 Uhr bereits die geöffneten Wahlkarten vorgefunden haben. Stimmt das?" Wahlleiter: "Wir haben begonnen die 3000 Wahlkarten zu schlitzen. Es war ein Bediensteter im Beisein einer zweite Verwaltungskraft, die das gemacht haben."

Das Gericht bittet den FPÖ-Beisitzer zu bestätigen, ob er das Sitzungs-Protokoll unterschrieben hat. Er bejaht dies. Die Sitzung war laut Protokoll um 11:10 Uhr vorbei. Das Gericht möchte wissen, wieso die Sitzung so kurz dauert. Der Zeuge erklärt, es wurde ausgezählt, es kam zu keinen Diskussionen zur Vorgehenweise. Richter fragt, wieso man schon vorweg die Briefwahlkarten geöffnet hat. Zeuge sagt, er weiß nicht, wieso sie vorab geöffnet wurden. Das wurde nicht begründet. Das Gericht will wissen, ob es einen gewissen Druck gab, früher mit der Auszählung fertig zu sein. Herr L. verneint das. Nun wird gefragt, wieviel Personen bei der Auszählung anwesend waren. Der Zeuge sagt, er könne dies nur schätzen, aber ungefähr 10 Personen.

Johannes L. von der FPÖ aus Wolfsberg in Kärnten ist als Zeuge dran. Das Gericht befragt ihn, ob er zur Sitzung eingeladen war. Er sagt am Sonntag 22. Mai war er nicht geladen, am Montag 23. Mai war er um 9.00 Uhr geladen. Am 22. Mai fand keine Sitzung statt, erinnert sich der Zeuge. Die übrigen Beisitzer waren am 23. Mai um 9.00 Uhr anwesend bis zum Ende. Genauso wie der Wahlleiter Mag. Georg Fejan. Laut dem Zeugen waren die ungültigen Stimmen in der Sitzung um 9.00 Uhr bereits ausgenommen, die "weißen Kuverts" bereits geöffnet. Es wurde bereits in mehreren Stößen zu je 100 Stück vorsortiert, sagt der FPÖ-Beisitzer.

Die Richter nehmen die unterbrochene Verhandlung wieder mit 2 Minuten Verspätung auf. Es geht weiter mit den Zeugenbefragungen. Die Tür wird geschlossen, nun gehts um Wolfsberg in Kärnten. Johannes L. von der FPÖ wird in den Zeugenstand gerufen.

Der Saal füllt sich langsam wieder. Die Zuhörer und Medien warten gespannt auf die zweite Hälfte des heutigen Tages der Zeugenbefragung. Ab 14:30 Uhr gehts weiter mit den Wahlbezirken Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.

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