Der VP-Finanzstaatssekretär will kein zusätzliches Geld für Budget und Steuerreform zur Verfügung stellen.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH erteilt ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka allen Begehrlichkeiten seitens der Länder und seiner Kollegen in der Regierung eine Abfuhr. Es gebe "keinen Verhandlungsspielraum". Lopatka: "Es muss allen klar sein, dass ein Sparkurs gefahren werden muss."
Im ÖSTERREICH-Interview hatte beispielsweise Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für ihr Ressort Millionen aus dem Budget gefordert. Lopatka: "Es wird weiter täglich neue Wünsche geben. Aber wir müssen den Budgetpfagd im Auge behalten."
Absage an Länder
Eine Absage gibt es auch an Forderungen der
Länder, die Steuerreform auszuweiten. Lopatka: "Ich verstehe die
Forderungen. Aber den Ländern muss klar sein: Es gibt nicht mehr Geld für
die Steuerreform. Allein die Nationalratssitzung vor der Wahl hat rund eine
Milliarde Zusatzkosten gebracht, die nicht budgetiert waren ... Insgesamt
haben wir mit Steuerreform und Konjunkturpaketen mehr als sechs Milliraden
zur Verfügung gestellt. Mehr ist nicht verantwortbar."
Zu einem möglichen dritten Konjunkturpaket meint Lopatka: "Wir sind wirtschaftspolitisch gesehen mit hohem Tempo im Nebel unterwegs. Jetzt müssen Steuerreform und Konjunkturpakete wirksam werden, erst dann kann über neue Konjunkturpakete nachdenken."
