Pensions-Streit zwischen ÖVP und SPÖ flammt neu auf.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopoatka warnt die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger angesichts der jüngsten Zahlen zu den Pensionskosten, in den Bemühungen für eine Pensionsreform nachzulassen. Wenn man jetzt Entwarnung gebe, sei das "die falsch Schlussfolgerung". Man dürfe nicht sagen, "es ist alles paletti", betonte Lopatka im Gespräch mit der APA. "Es besteht Reformbedarf."
Nicht die ganze Wahrheit
Auch wenn das Sozialministerium 10,39 Milliarden an Bundeszuschuss für die Pensionen für 2015 erwarte und nicht mit den in den Budgetzahlen des Finanzministeriums angeführten 10,17 Mrd. Euro rechne, womit sich gegenüber 2014 ein leichter Anstieg und kein Sinken ergibt, sei das noch nicht die ganze Wahrheit, meinte Lopatka.
Darin seien jene 1,35 Milliarden Euro, die das AMS für die Pensionsversicherung der Arbeitslosen ausgibt, nicht enthalten. Allein die Zahlungen des AMS seien 2015 um 95 Millionen Euro gestiegen. Auch die Zahlungen für Rehageldbezieher seien nicht berücksichtigt - diese hätten sich von 37 auf über 103 Millionen fast verdreifacht, rechnete der ÖVP-Klubobmann vor.
Den Einwand, dass Rehabilitationsmaßnahmen in anderen Ländern nicht von der Pensionsversicherung bezahlt werden, sondern in den Gesundheitskosten enthalten sind, ließ Lopatka nicht gelten. "Dem Steuerzahler ist das egal." Und außerdem gebe es auch dann noch ein Plus bei den Pensionskosten, wenn man das Rehageld nicht berücksichtigen würde.
Pensionen sichern
Für den ÖVP-Klubmann ist jedenfalls klar: "Wir dürfen uns nicht Sand in die Augen streuen lassen, wir müssen unsere Pensionen sichern." Es müsse das getan werden, was internationale Experten sagen. "Wir müssen etwas tun, um unser ausgezeichnetes Pensionssystem mittelfristig finanzieren zu können." Lopatka verwies darauf, dass in einigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen.
Konkrete Maßnahmen wollte der ÖVP-Klubobmann nicht nennen. Das sei Aufgabe des zuständigen Ministers. Man werde am 29. Februar sehen, ob das ausreichend ist, was Alois Stöger vorlegt. Das zu beurteilen werde dann aber nicht seine Aufgabe sein, sondern jene der Verhandler, betonte Lopatka.
