Ein Streitpunkt ist der Zuschuss. In den Kassen des FLAF herrscht zudem Ebbe.
Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) warnt, dass das für 2010 geplante neue Kindergeld noch platzen könnte. Zur Zeit gibt es keine Verhandlungen zwischen ihr und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), nur auf Mitarbeiterebene würden Daten ausgetauscht. Ohne SPÖ-Zustimmung geht es allerdings nicht, im Ministerrat braucht es eine Einigung. Ein Initiativantrag im Parlament sei jedenfalls "undenkbar", da es sich um ein "Riesenthema" im Regierungsprogramm handle, erklärte Marek am Montag. Heinisch-Hosek hingegen betonte, dass das einkommensabhängige Kindergeld außer Streit stehe und per 1. Jänner 2010 eingeführt wird.
Streipunkt Zuschuss
Ein Streitpunkt beim neuen Kindergeld ist
der Zuschuss. Laut Marek bezogen im Juni 35.846 Österreicher einen Zuschuss
zum Kindergeld, darunter sind 7.080 Alleinerzieher. Für diesen Zuschuss sind
etwa 100 Mio. Euro budgetiert. Für eine Reform habe man" extrem
viele Vorschläge präsentiert", der SPÖ sei es aber "nie
genug" gewesen, so die Staatssekretärin. Sie denkt, dass es
Heinisch-Hosek auf ein Platzen "anlegt". Die Frauenministerin
kritisierte, dass das ÖVP-Modell eine "drastische Kürzung"
des Kindergeld-Zuschusses vorsehe. "Es geht nicht um Ideologie, wir
haben das genau durchgerechnet und der ÖVP-Vorschlag hätte drastische
Auswirkungen", so die Ministerin in einer Aussendung.
Laut Heinisch-Hosek würde der Zuschuss von derzeit 180 Euro monatlich für Alleinerziehende auf 99 Euro und für Familien auf 74 Euro gekürzt werden. "Das kommt für die SPÖ nicht in Frage", bekräftigte sie. Man sei aber bereit, strengere Kriterien beim Zuschuss einzuführen und auch den Kreis der Bezieher einzuschränken. Die Rückzahlungspflicht soll aber in jedem Fall aufgehoben werden.
FLAF hat Mrd.-Schulden
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF),
aus dem auch das Kinderbetreuungsgeld sowie der Zuschuss finanziert werden,
ist bereits jetzt in Milliardenhöhe verschuldet. Bis zum Jahr 2013 wird das
Minus rund 5,66 Mrd. Euro betragen. Die Kosten für das Kindergeld belaufen
sich laut Marek jährlich auf rund eine Mrd. Euro. Die Finanzierung des Fonds
erfolgt durch einen Einnahmenmix, wobei der Dienstgeberbeitrag den größten
Anteil hat.
Solidaritätsbeitrag für Besserverdiener
Heinisch-Hosek
schlug indes noch einen Solidaritätsbeitrag von Besserverdienern vor: Mütter
und Väter, die in Zukunft das einkommensabhängige Kindergeld beziehen,
sollten dann statt der geplanten 80 Prozent nur 70 Prozent des letzten
Nettoeinkommens bekommen. Die Untergrenze von 1.000 Euro und die Obergrenze
von 2.000 Euro würde beibehalten. Heinisch-Hosek rechnet dadurch mit
Einsparungen in der Höhe von knapp 20 Mio. Euro.
