Familienstaatssekretärin zieht vor Wechsel nach Wien positive Bilanz.
Noch-Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) hat am Montag die vorgesehenen Maßnahmen zur Budgetsanierung im Familienbereich verteidigt. Angesprochen auf die geplante Streichung des Mehrkindzuschlags meinte Marek bei einem Pressegespräch etwa, man habe in den vergangenen Jahren sehr viel für Mehrkindfamilien getan, im Vergleich zum Gesamten nehme man nur einen "geringen Teil" wieder zurück. Über ihre Tätigkeit in der Regierung zog sie eine positive Bilanz.
Familienbeihilfe
Die Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe habe man beispielsweise nicht angerührt, betonte Marek. Natürlich tue es weh, wenn man etwas wegnehme, sie glaube aber, dass die Maßnahme beim Mehrkindzuschlag "noch annähernd halbwegs verträglich" sei. Auch im Zusammenhang mit dem Protest der Pensionisten gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Familien ohne Kinder bzw. mit erwachsenen Kindern erklärte Marek, es sei "für alle schwierig", es gebe aber für alles gute Argumente, es nicht zu tun.
Abschleifungen
Gefragt, ob sie für Abschleifungen bei den Einsparungen - die von der Regierung schon zugesagt wurden - sei, sagte die Staatssekretärin: Sie sei für alles, was den Familien helfe. Gleichzeitig verwies sie aber auf den beschlossenen Finanzrahmen, außerdem gehe es auch um die nachhaltige Absicherung der Leistungen. Wie die Abschleifungen aussehen, verriet Marek freilich nicht. In den nächsten Tagen würden diese "endverhandelt". Ihr sei es jedenfalls ein Anliegen, dass es weitere Initiativen bei der Kinderbetreuung gebe und sie hoffe, dass "die Männer" das auch so sehen.
Richtung Wien
Marek wird diese Woche im Wiener Gemeinderat angelobt, wo sie als Klubobfrau der ÖVP fungieren wird. Ihre Nachfolgerin als Familienstaatssekretärin, Verena Remler (V), wird am Freitag angelobt. Beim Wechsel sei natürlich auch ein "großes weinendes Auge" dabei, wiewohl sie in der Bundeshauptstadt eine "spannende Herausforderung" erwarte, meinte Marek. Sie habe als Staatssekretärin, wo man immer eine Art "Beiwagerl" des Ministers sei, doch auch eigenständig "viel erreicht".
U.a. nannte Marek die Einführung der Kindergeldvariante 12+2 Monate (1.000 Euro/Monat, jeweils bei Beteiligung beider Partner) und des einkommensabhängigen Modells (maximal 12+2 Monate, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 2.000 Euro). Darum habe sie auch innerparteilich kämpfen müssen. Man liege richtig, denn die Väterbeteiligung steige - bei der Variante 12+2 liegt sie bei acht Prozent, bei der einkommensabhängigen bei fünf Prozent und insgesamt bei zwei Prozent (Stand 18. November, Geburten ab 1. Jänner 2010). Es bestehe die Chance, das mittelfristige Ziel von 20 Prozent Väterbeteiligung in den neuen Varianten tatsächlich zu erreichen.
Hervorgehoben wurde von Marek auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die erst am Sonntag von ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Debatte gestellt worden war. Für Marek ist die Absetzbarkeit "unverrückbar", auch wenn es immer wieder Tendenzen in der SPÖ gebe, sie abzuschaffen.
"Meilenstein"
Ein "Meilenstein" war für Marek auch die Einführung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen. Gerade bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen gebe es aber noch zu tun, räumte sie ein. Angesprochen auf Kritik, wonach eine Kehrtwende in der Familienpolitik (Stichwort: weniger Geldleistungen, mehr Sachleistungen) notwendig sei, meinte Marek: Man brauche die finanzielle Absicherung, müsse aber auch zusätzlich in Betreuungseinrichtungen investieren - auf diesem Weg sei man bereits, und dieser müsse noch stärker ausgebaut werden.
Angesprochen darauf, dass sie etwa einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, ein einheitliches Rahmengesetz für die Kinderbetreuung oder ein bundesweites Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht durchsetzen konnte, verwies Marek darauf, dass dies Länderkompetenz sei und sie nur "moderieren" könne. Allgemein gefragt, wie lange sie denn brauchen werde, bis sie in der Wiener Landespolitik für neun verschiedenen Landesregelungen eintrete, sagte Marek: "Gar nicht. Hirn einschalten und effizient denken ist keine Frage des Standortes."
