Wien kann sich derzeit keine Impfpflicht bzw. Streichungen von Sozialleistungen wie etwa der Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Immunisierung vorstellen.
"Ich halte nichts von Zwangs- und Strafsystemen", stellte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag gegenüber der APA klar. Stattdessen müsse man bei der Motivation ansetzen.
Er verstehe angesichts der derzeitigen Situation schon den Gedanken an eine Impfverpflichtung, räumte der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz ein. Und trotzdem: "Es widerstrebt mir." Denn derlei Maßnahmen würden die Freiheit des Einzelnen beschneiden. Hacker wünscht sich vielmehr Schritte, welche die Motivation der Bürger zum Impfen bzw. die Zugänglichkeit erhöhen. "Da ist jedenfalls noch Luft nach oben", sagte Hacker - der vorerst allerdings keine konkreten Vorschläge dahingehend deponierte.
Die Wiener NEOS forderten, den Bezug der Familienbeihilfe an den Impfnachweis zu koppeln. Der Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr verwies darauf, dass im Jahr 2018 in Österreich insgesamt 77 Masern-Fallmeldungen registriert worden sind - 45 davon in Wien.
Patientenanwältin Sigrid Pilz bekräftigte wiederum ihre Forderung nach einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Lehrer. Zudem forderte sie die Ärztekammer und das Hebammen-Gremium auf, gegen Impfskeptiker vorzugehen.
