Der Nationalrat hat die Anhebung des Schutzbetrags bei Hinterbliebenenpensionen rückwirkend mit 1. November 2008 um 3,4% beschlossen.
Der Schutzbetrag beträgt damit rund 1.671 anstatt wie bisher 1.616 Euro brutto. Er kommt dann zur Wirkung, wenn nach dem Ableben eines Ehegatten die Eigenpension plus Aktivbezüge und die Hinterbliebenenpension zusammen gerechnet diese Marke nicht erreicht. In diesem Fall wird die Pension entsprechend aufgestockt.
Hundstorfer kontra FPÖ
In der Debatte um den Zugang von
ausländischen Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt ging Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (S) mit der FPÖ scharf ins Gericht. "Sie spielen Menschen gegen
Menschen aus", sagte er in Richtung der Blauen, die restriktivere
Bestimmungen für Ausländer forderten. Der größte Zuzug an Arbeitskräften aus
dem Ausland komme nicht aus Serbien oder der Türkei, sondern mit 77.000 aus
Deutschland, so Hundstorfer.
Mit einem letzten Redebeitrag verabschiedete sich in der Pensions-Debatte die steirische Abgeordnete Barbara Riener (V) in Richtung Landtag, ihr folgt ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon in den Nationalrat nach.
