Stöger fordert höhere Steuern auf Kapitalerträge

Gesetz passiert Ministerrat

Mehr Transparenz bei Warteliste für OPs

So soll verhindert werden, dass Privat-Patienten bevorzugt werden.

Für geplante Operationen wird es künftig transparente Wartelisten geben. Das entsprechende Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten (KAKuG) hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat damit auf Vorwürfe einer Zwei-Klassen-Medizin, wonach Privatpatienten bei OP-Terminen bevorzug würden, reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßt die Maßnahme zur Steigerung der Transparenz.

   Österreichische Spitäler werden dazu verpflichtet, künftig ein transparentes Wartezeitenmanagement für Operationen zu führen. Die Warteliste kommt laut Gesundheitsministerium für Bereiche mit planbaren Eingriffen wie Augenheilkunde, Orthopädie, orthopädische Chirurgie und Neurochirurgie. Ziel ist es, sichtbar zu machen, wer wie lange auf eine Operation warten muss. Ausgeschlossen wird dadurch, Patienten mit Sonderversicherungen vorzureihen, hieß es. Die Liste soll - unter Wahrung des Datenschutzes - im Internet veröffentlicht werden. Damit soll anonymisiert ersichtlich sein, wie lange man in einem Spital auf eine gewisse Operation warten muss.


   Bundeskanzler Faymann erklärte nach dem Ministerrat: "Es soll Transparenz bringen, in einem Bereich, wo sich viele fragen, geht es da fair zu." Das Wartezeitenmanagement sei "die richtige" Antwort.

   In der KAKuG-Novelle enthalten sind auch die Einrichtung von Opferschutzgruppen und die Aufnahme eines Seniorenvertreters in die Ethikkommission. Entfallen wird künftig der Kostenbeitrag für Organspender.
 

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