Der Bericht der Verwaltungsexperten ist schauerlich: Mit der Reform könnte die Republik allerhand einsparen.
Die Expertengruppe zur Verwaltungsreform stellt der Effizienz der österreichischen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. So stellen die Experten in ihrem Bericht fest, dass sich oft zwei oder mehrere Einrichtungen mit dem selben Thema oder Zuständigkeitsbereich befassen. Kooperationsbereit sind sie dabei nicht. Das führe zu Mehrkosten, außerdem gebe es Unterschiede in der Qualität der Leistungen. Ein Beispiel: Allein die unterschiedlichen Wetterdienste in Österreich verursachen Mehrkosten von rund 16 Mio. Euro.
Zahllose Doppelgleisigkeiten
Die Verwaltungsaufgaben in
Österreich werden sowohl von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des
Bundes, der Länder und Gemeinden als auch von ausgegliederten und
privatrechtlich organisierten Einrichtungen abgewickelt. Doppelgleisigkeiten
gibt es auf Bundesebene ebenso wie zwischen Bundes- und Landesbehörden und
auf kommunaler Ebene.
Vom Kartell bis zum Wetter
Beispielsweise hätten die
Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt vergleichbare
Kompetenzen, würden aber nicht ausreichend kooperieren. Eine Zusammenlegung
der Einrichtungen zu einer Behörde würde nicht nur die Verfahren
beschleunigen, sondern laut Rechnungshof auch ein Einsparungspotenzial von
rund 250.000 Euro bergen. Mit der Vereinheitlichung der Wetterdienste
(Wetterdienst der ZAMG, Flugwetterdienst der Austro Control und
militärischer Wetterdienst) könnte man demnach sogar 16,2 Mio. Euro
einsparen.
Nicht miteinander reden
Zusätzlich zu den Doppelgleisigkeiten
stellten die Experten eine "fehlende Kultur der Kooperationsbereitschaft"
fest, etwa zwischen Krankenanstalten, Museen, Universitäten, Städten und
Gemeinden. Erschwert werde die Situation außerdem oftmals durch die
unterschiedlichen Gesetze auf Landesebene. Das verhindere die "aktive
Nutzung von Synergiepotenzialen" und könne Unterschiede in der
Leistungsqualität bewirken.
Probleme bei One-Stop-Shops
Die mangelhaften Kooperationen führen
auch dazu, dass die "One-Stop-Shops" nicht ausreichend umgesetzt werden. So
würden etwa behördenübergreifende Servicecenter für bestimmte Zielgruppen
wie Senioren, Behinderte oder auch Bauherren immer noch fehlen. Neben
ungenutzten Synergien bemängelten die Experten, dass die fehlenden
"One-Stop-Shops" den Bürgern höhere Kosten und mehr Zeit verursachen, aber
gleichzeitig weniger Servicequalität bieten würden.
