Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Der Terroranschlag von Wien wäre verhinderbar gewesen. Ebenso der Terror von Graz vor 10 Jahren, getarnt als Amokfahrt. Wenn Österreichs Verfassungsschutz mit seinen bisherigen Instrumenten seine Arbeit gemacht hätte und das Innenministerium und die Staatsschützer nicht zu einer verlängerten Jobversorgungsanstalt für gescheiterte Funktionäre der ÖVP Niederösterreich und des kaputten ÖAAB verkommen wären.
Gerade diese beiden Parteien bzw. Parteigruppierungen sind das größte Sicherheitsrisiko Österreichs. Der Amoklauf von Graz vor wenigen Wochen, der Terroranschlag von Villach hingegen hätte auch ohne Messenger-Überwachung ihr blutiges Werk vollzogen. Aber was macht die ÖVP? Sie stellt 9 Millionen Menschen unter Generalverdacht, will jedes private Handy ausspähen können. Und das geht nicht!
Denn der Verzicht auf Freiheit zugunsten einer neu notwendig gewordenen Sicherheit, die die Migrationspolitik der ÖVP mit den Linken ausgelöst hat, wird am Ende keine Sicherheit bringen, aber dafür eine eingeschränkte Freiheit. Und dafür sollte kein Demokrat zu haben sein.
