Die Koalitionschefs sollten den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit sagen: Gegen hohe Energiepreise hilft nur Unabhängigkeit - und keine noch so populistischen Preisbremsen.
Da saßen sie zu dritt da, als könnten sie die Welt einreißen. Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger verkündeten am Mittwoch den ersten staatlichen Eingriff in Energiepreise seit der Kreisky-Zeit. Mit der "Preisbremse", die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer tags darauf in Begutachtung geschickt hat, soll nicht nur die Mineralölsteuer gesenkt, sondern auch in Raffineriemargen eingegriffen werden. Die damit erzielten 10 Cent Preisdämpfung werden allerdings viele als Tropfen auf den heißen Stein empfinden.
Es ehrt die Ampel zwar, dass sie - anders als die Vorgängerregierung - sofort auf steigende Preise reagiert, um die Inflation nicht nochmals explodieren zu lassen. In Wahrheit gleicht die Koalition aber einem Ritter, der im Kampf mit dem Drachen eine Hand auf den Rücken gefesselt hat. Fehlen Öl und Gas am Weltmarkt, wirken Preisbremsen kaum. Und dem vielgelobten Italien, das die Mineralölsteuer um 25 Cent für die Autofahrer gesenkt hat, kann man nur Glück wünschen: Länger als ein paar Monate werden das die notorisch klammen Kassen in Rom nicht aushalten.
Also was tun? Zunächst einmal die unangenehme Wahrheit sagen: Die Mittel zum Einbremsen der Energiepreise sind beschränkt. Bleiben die Energiepreise so hoch, werden wir Wohlstand verlieren. Am besten wäre es, möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu werden. Dazu gehört Energiesparen - und eben der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Denn eines muss auch klar sein: Die Zeiten des billigen Gases aus Russland und des einigermaßen günstigen Erdöls sind vorbei, diese Ära hat ausgerechnet Donald Trump beendet.
