Eine Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Erster Streich. Begonnen hatte es mit einer Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ÖSTERREICH. Eine Strompreisbremse müsse her. Die Regierung – ursprünglich bremsend gegen die Bremse – wird diese nun tatsächlich umsetzen. Ab Dezember wird sich jeder Haushalt zumindest 500 Euro im Jahr sparen. Die türkis-grüne Koalition hat aber nicht nur auf die mächtige (wahlkämpfende) Schwarze, sondern auch auf den ÖGB gehört. Die Bremse, die sie einzieht, folgt nämlich fast punktgenau dem Modell von Wolfgang Katzian – statt der von ihm geforderten 3.000 Kilowattstunden als Grundgebrauch sind es jetzt eben 2.900. Geschenkt. Es ist gut und richtig, dass Schwarz-Grün auf die Gewerkschaft hört.
Weiterer Kraftakt ist jetzt leider nötig
Aber das wird leider nicht reichen. Als Nächstes sollte es auch eine Gaspreisbremse – dort könnten die Preise bekanntlich noch stärker explodieren – geben, die nach einem ähnlichen Modell – also ein errechneter Grundbedarf, der weniger kostet – umgesetzt gehört. Das wiederum könnte auch eine gute Maßnahme sein, um die galoppierende Inflation zu bekämpfen. Dass die heimische Regierung jetzt in die Gänge kommt, ist zumindest ein Grund zur Hoffnung. In dieser Jahrhundertkrise hat aber leider niemand Zeit, sich zu lange auf Lorbeeren auszuruhen. Also: Bitte weiter so!