Das war der selbstgerechte Wahlkampfslogan der Grünen im letzten Nationalratswahlkampf.
„Versprochen – gebrochen!“ müsste der grüne Wahlkampfslogan für die nächste Nationalratswahl lauten. Grundsätzlich unterscheiden sich die grünen Verhandler von den blauen Side-letter-Spezialisten bezüglich Postenschacher und damit gemeinsamer Aufteilung der Republik mit den Türkisen nicht. Nur in zwei Bereichen gibt es Unterschiede. Während Blau (wie Schwarz) mit offenen Karten die Postenschacher-Tabelle auch mit konkreten Namen versehen hat, haben die Grünen ihre personellen Begabungsreserven verheimlicht.
Verdeckte Karten
Wer grüne Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes werden sollte, hat sich der Öffentlichkeit mit der Bestellung von Verena Madner zwischenzeitlich bereits erhellt.
Damit stellen sich gemäß dem türkis-grünen Side-letter im Wesentlichen noch folgende Fragen:
- Wer soll grüner Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes werden?
- Welche Grüne sollen 2023 in den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einziehen?
- Welcher Grüne soll 2023 Vizepräsident im Generalrat der Österreichischen Nationalbank werden?
- Welche Grüne sollen 2023 weitere Mitglieder im Generalrat der Österreichischen Nationalbank werden?
- Welcher Grüner soll 2023 einer der beiden Vorstände in der Finanzmarktaufsicht werden?
- Welche Grüne sollen noch in diverse andere Unternehmen der Republik Einzug halten?
Schlechtes Gewissen?
Der zweite Unterschied zum türkis-blauen Side-letter ist der vom schlechten Gewissen geprägte Schlusssatz im türkis-grünen Side-letter: grundsätzlich halten beide Parteien fest, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen. Diese politische Chuzpe ist der Versuch, Kritik an deren Kompetenz und Qualifikation bereits im Keim zu ersticken.
Anstandslos haben die Grünen auf sämtliche moralische Ansprüche und Forderungen nach einer transparenten Politik verzichtet. Ein Side-letter ist das genaue Gegenteil von Transparenz, wie sie die Grünen immer gefordert haben. Vizekanzler Koglers Ausrede, dass ohne Side-letter die ÖVP alle wichtigen Posten im Staate selbst besetzt hätte, hat kurze Beine. Er verschweigt überdies, dass auch in dieser Bundesregierung das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Mit der längst schon vollzogenen Zusage der Grünen, dass die Türkisen sich den österreichischen EU-Kommissar 2024 selbst auswählen dürfen, erklärt sich auch das vornehme Schweigen vom nunmehrigen Außenminister Schallenberg beim würdelosen Kanzler-Herumgeschiebe. Er ist guter Hoffnung, den bisherigen EU-Kommissar Hahn zu beerben.
Posten gegen Gesetz
Die moralische Reifeprüfung der Grünen war der ORF-Postenschacher. Der erfolgreiche ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird unter anderem auch mit den grünen Stimmen durch Roland Weißmann ersetzt. Dafür stimmen die Grünen heimlich im Side-letter dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen in den Schulen zu, damit der ehemalige Generalsekretär der Grünen, Lothar Lockel, Chef des ORF-Stiftungsrates an Stelle von Norbert Steger werden kann. Diese Art von Absprache hätten die Blauen auch zusammengebracht. Anstandslos haben somit die Grünen auf für sie wichtige Grundwerte und Versprechungen aus macht- und personalpolitischen Überlegungen verzichtet.
Jeder weiß, dass es auch bei manchen anderen Regierungsbildungen Nebenabsprachen gegeben hat. Keine andere Partei jedoch als die Grünen hat jahrelang alle anderen Parteien und Regierungen mit ihrem selbstgerechten Sauberkeitsanspruch attackiert und dabei immer wieder Transparenz gefordert. Der türkis-grüne Side-letter ist ihr grünes Waterloo. Von den Türkisen hat man ohnehin nichts anderes erwartet. Wen würde der Anstand bei den nächsten Nationalratswahlen wählen? „Uns nicht mehr!“ müssten die Grünen plakatieren.
