Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erzählt auf oe24.TV im Talk mit Niki Fellner ihre Pläne für die Zeit nach der Wahl.
oe24.TV: Sie haben gesagt, es steht viel auf dem Spiel und Ihr Landesgeschäftsführer meinte gar, es geht um alles. Ist das nicht ein bisschen dramatisch formuliert?
Johanna Mikl-Leitner: Es geht am 29. Jänner darum, wer dieses wunderschöne Land durch die Zukunft führt. Deswegen geben wir in Niederösterreich alles, um weiterhin die führende Kraft sein zu können. Sie wissen, dass es sowohl einen Anspruch gibt von Herrn Schnabl als auch von Herrn Landbauer, beide wollen Landeshauptmann werden.
oe24.TV: Jetzt baut die ÖVP diese Drohkulisse einer Koalition gegen sich auf. Die Neos haben aber ausgeschlossen, dass sie mit der FPÖ in eine Koalition gehen werden. Damit ginge sich das ja gar nicht mehr aus.
Mikl-Leitner: Sie kennen die aktuellen Umfragen: Da sind wir bei etwa 42 %. SPÖ und FPÖ gemeinsam bei 43 %. Wenn sich eine Mehrheit ausgeht von Rot-Blau, bin ich überzeugt, dass sie alles tun werden, um uns als NÖ-Volkspartei zu verhindern.
oe24.TV: Sie haben es selbst angesprochen: Laut aktuellen Umfragen wird sich keine absolute Mehrheit der ÖVP ausgehen. Wer wäre Ihnen denn nach der Wahl als Partner am liebsten?
Mikl-Leitner: Jeder von uns weiß, dass absolute Mehrheiten der Vergangenheit angehören. Wir haben aber das Miteinander auch in der letzten Legislaturperiode gelebt: 99 % aller Regierungsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst. Im Landtag haben wir 89 % der Beschlüsse mit zumindest einer anderen Partei gefällt. Wir haben also auch mit einer absoluten Mehrheit die Zusammenarbeit und das Miteinander gesucht.
oe24.TV: Das heißt, es soll nach der Wahl keine Koalitionen geben, sondern das freie Spiel der Kräfte?
Mikl-Leitner: Das wird sich alles nach der Wahl zeigen. Ich will aber auf alle Fälle eine Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien in der Regierung. Sie wissen, dass wir zuletzt Arbeitsübereinkommen sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ hatten. Wie gesagt: 99 % aller Beschlüsse waren einstimmig.
oe24.TV: In Niederösterreich gibt es eine Proporzregierung – und bis 43 % haben Sie dort allein die Mehrheit. Ich nehme an, das ist auch Ihr Wahlziel?
Mikl-Leitner: Ja, selbstverständlich, ich möchte 40 plus erreichen.
oe24.TV: Sie fordern strenge Strafen für Klima-Kleber. Was genau?
Mikl-Leitner: Immer öfter blockieren sogenannte Aktivisten Verkehrswege und beeinflussen nicht nur das Leben von PendlerInnen. Auch Einsatzorganisationen machen sich große Sorgen, dass sie zu spät zu Einsätzen kommen und Menschenleben gefährdet sind. In Deutschland muss man sich vor Gericht verantworten, wenn man Leben leichtfertig gefährdet, bei uns muss erst was passieren.
oe24.TV: Härtere Strafen heißt Haftstrafen?
Mikl-Leitner: Wenn jemand seine Freiheit aufs Spiel setzt, um andere zu gefährden, dann kann auch sein, dass eine Freiheitsstrafe im Raum steht.
