Brenner bleibt nur offen, wenn Italien Flüchtlinge auf Weg nach Österreich stoppt.
Die Planungen sind weit fortgeschritten, Dutzende Container und sogar 300 Soldaten stehen bereit, um die Brenner-Grenze zwischen Nord- und Südtirol nach etwas mehr als 18 Jahren freien Grenzverkehrs wieder dichtzumachen.
Mikl als Friedensengel zu Angelo Alfano nach Rom
Doch nach den Tagen harter Rhetorik in Richtung Italien hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag bei ihrer Reise zu ihrem italienischen Kollegen Angelo Alfano eine Friedensbotschaft im Gepäck. „Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen.“ Aber dazu seien Schritte der Italiener notwendig: „Die italienische Regierung muss unter anderem dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und dort untergebracht werden. Signal muss sein: Flüchtlinge können sich nicht aussuchen, wo sie registriert werden“, so Mikl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Kollegen.
Allerdings: Sollte es trotz Italiens Bemühungen zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen, werde Österreich die Grenzen „rigoros“ kontrollieren müssen.
Rom wurde über Details der Sperre informiert
„Dann werden wir das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken“, betonte die Innenministerin. „Wir haben Italien bereits informiert, wie das Grenzmanagement im schlimmsten Fall funktionieren wird.“
Österreich und Italien wollen sich in Brüssel gemeinsam für die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache einsetzen. „Wir müssen diesen Beschluss noch vor Sommer durchbringen, denn die EU hat eine gemeinsame Verantwortung beim Schutz der Außengrenze“ so Mikl.
