Finanzminister will Gläubiger statt Steuerzahler bluten lassen. Ein riskanter Poker.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigte gestern, dass das neue „Zahlungsmoratorium“ – Zahlungsstopp bis 2016 – für die Heta (Abbaueinheit der Hypo) die „beste Lösung“ gewesen sei. Sollte Schelling seinen Poker gewinnen, würde das stimmen. Freilich ein riskantes Spiel:
Die Heta hatte – wie berichtet – die Regierung am Wochenende informiert, dass die Zahlungsausfälle der Heta auf 7,6 Milliarden Euro ansteigen könnten. Das ist doppelt so hoch als davor angenommen.
Die Republik hätte nun entweder mit Steuergeld nachschießen oder die Bank in die Insolvenz schicken können. Stattdessen sollen nun die Gläubiger indirekt zahlen – indem sie kein Geld kriegen.
Gläubiger könnten sich direkt an Kärnten wenden
Bloß, diese wollen nicht so recht mitspielen. Ex-BZÖ-Mandatar und Hypo-Insider Stefan Petzner – sein Ex-Chef Jörg Haider hatte das Hypo-Debakel ursprünglich ausgelöst – berichtet im ÖSTERREICH-Interview, dass sich bereits „Gläubiger an mich gewendet haben und aggressive juristische Schritte angekündigt“ hätten.
Die Gläubiger – internationale und heimische Banken und Investmentfirmen – könnten ihr Geld direkt beim Land Kärnten einfordern. Immerhin hatte das Bundesland 2004 11 Milliarden Euro an Ausfallshaftungen für die Hypo übernommen.
Schelling hat jedenfalls angekündigt, dass der Bund „nicht für Kärnten haftet“. Sollte Klagen gegen Kärnten erfolgreich sein, drohen Pfändungen und ein Zahlungsausfall. Immerhin könnte Kärnten die Beträge nicht alleine stemmen.
Stuft Ratingagentur jetzt Kärnten auf Ramschstatus?
Die Debatte dürfte bereits bei den internationalen Ratingagenturen angekommen sein. Petzner behauptet im ÖSTERREICH-Gespräch, dass „eine Herabstufung Kärntens auf Ramschniveau durch Moody’s“ drohe.
Sollte das passieren, wäre Kärnten Österreichs Griechenland – bloß ohne Meer und Inseln. Aber noch ist der Poker – Schelling gegen Gläubiger – offen ...
I. Daniel
Ex-BZÖ-Mandatar und Hypo-»Insider« Petzner "Gläubiger haben mir bereits Klagen angekündigt ..."
ÖSTERREICH: Sie rechnen mit einer Klagsflut gegen Österreich wegen der Hypo. Wieso?
Stefan Petzner: Weil das österreichische Manöver extrem riskant ist und mich Gläubiger und Investmentbanker nach der Verkündigung des Zahlungsstopps für Hypo-Gläubiger angerufen haben.
ÖSTERREICH: Wer sind diese Gläubiger? Was wollen die?
Petzner: Das sind Investmentbanker aus Zürich und London, die klar gesagt haben: „Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden aggressive juristische Mittel anstrengen.“ Das heißt: Vor allem Kärnten, aber auch Österreich droht eine Klagslawine.
ÖSTERREICH: Sie bezweifeln die Hypo-Zahlen, oder?
Petzner: Die Bayern LB begründet ihre Klage ja bereits mit mutmaßlicher Falschbilanzierung der Hypo. Das neue Milliardenloch wirkt auch suspekt. Eine mögliche Bilanzfälschung würde Klagen helfen. Gläubiger könnten sich jetzt direkt an Kärnten wenden.
Hypo-Leaks: Geheim-Kredite im Internet aufgetaucht
Ein genervter Steuerzahler namens Gernot Pointner wird zum „Robin Hood“ des Hypo-Desaster. Er veröffentlicht auf seiner Homepage www.mauricepointner.at täglich neue Namenslisten, wohin die Milliarden der Skandalbankgeflossen sind.
- Millionen an Adria versenkt: Wo die Infos herkommen, lässt sich schwer überprüfen – Pointner ist nicht zu erreichen. Dennoch finden sich auf der Liste prominente Problem-Fälle, die auch im Hypo-Bericht der Prüfer von PWC auftauchen. Die Reise zu den Tatorten des Hypo-Skandals führt dabei vor allem über eine Albtraumroute auf den Balkan: Etwa zur legendären istrischen Hotelanlage Skiper, bei der die Hypo 119 Millionen Euro in den Sand setzte.
- Hypo blutete in Österreich: Aber auch in Österreich verschwand viel Geld: Aus einem Kärntner Biogasprojekt (Kreditsumme: 37,7 Millionen) kam die Hypo beim Verkauf nur mit hohen Verlusten heraus.
- Vom Jäger zum Gejagten: Die Veröffentlichung der brisanten Kreditakten brachte freilich die Hypo-Bad-Bank Heta schon im letzten Dezember in Rage: Damals brachte die Hypo-Nachfolgerin eine Strafanzeige gegen Pointner ein – wegen Bruchs von Datenschutzbestimmungen und dem Bankgeheimnis.
