Regierung hat die Reform der Mindestsicherung fast fertig - und legt neue Zahlen vor.
Die Reform der Sozialhilfe - also der Mindestsicherung - ist de facto fertig: Zuwanderer sollen demnach um 300 Euro im Monat weniger erhalten als Österreicher (siehe auch Kasten unten).
Regierung bringt Zahlen. Um diesen Plan zu untermauern, übermittelte die Koalition ÖSTERREICH "eine der bestgehüteten Zahlen", wie betont wurde. Nämlich: Wie schaut die Struktur der Mindestsicherungsbezieher aus?
60 Prozent der Bezieher haben demnach Migrationshintergrund: Sie haben entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft (Flüchtlinge) oder mindestens ein Elternteil stammt nicht aus Österreich. Dies habe man aus den Sozialversicherungs-Daten erhoben.
In Wien haben sogar 68 % der Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund, zeigen die Daten aus dem Sozialministerium.
307.853 Bezieher. 2017 waren 307.853 Personen in der Mindestsicherung. Im September 2018 gab es in Wien 127.691 Bezieher. Insgesamt sinkt deren Zahl - der Anteil der Nicht-Österreicher steigt allerdings damit.
Knapp eine Milliarde. Die Kosten betrugen 2017 in ganz Österreich 977 Mio. Euro. Das ist um 5,8 %mehr, als es 2016 war.
Mehr Kontrolle. Was die Regierung noch ärgert: Es werde zu wenig kontrolliert, Missbrauch sei möglich. Künftig werde es es "eine verpflichtende und zeitnahe Erhebung von Daten durch AMS und Länder geben, damit auch Sozialmissbrauch bestmöglich verhindert werden kann".
