Mindestsicherung bringt Länder-Kritik

Kritik aus der eigenen Partei muss Sozialminister Hundstorfer (S) für den von ihm vorgestellten Plan der Regierung zur Mindestsicherung einstecken. Der steirische SPÖ-LHStv. Kurt Flecker wies darauf hin, dass der Beschluss des Sommer-Ministerrates nicht dem Beschluss der Sozialreferentenkonferenz entspreche. Die weitere Verzögerung sei noch in Kauf zu nehmen, die Kürzung um zwei Montagsbeträge stoße aber auf "völlige Ablehnung", sagte Flecker auch namens seiner Kollegen aus Oberösterreich und Salzburg.

"Unerträglich"
"Während die vorige Bundesregierung noch zu einem mit den Bundesländern abgestimmten Gesamtpaket Mindestsicherung bereit war, hat die jetzige Regierung offenbar diesen gemeinsamen Weg verlassen", kritisierte Flecker. Dass unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem ebenfalls sozialdemokratischen Sozialminister die Absicherung der sozial Schwächsten "scheibchenweise beschnitten wird", hält Kurt Flecker für "geradezu unerträglich."

12 Mal im Jahr
Zuvor wurde bekannt gegeben, dass die ursprünglich bereits für heuer angekündigte Mindestsicherung neuerlich verschoben und zudem geringer ausfallen würde als ursprünglich geplant. Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Dienstag beim Sommer-Ministerrat sagte, ist der neue Termin der 1. September 2010. Außerdem geht aus dem Vorhabensbericht des Ministers für die geplante Vereinheitlichung der unterschiedlichen Sozialhilfesysteme der Bundesländer hervor, dass die Mindestsicherung (733 Euro netto) nur zwölf Mal und nicht wie ursprünglich geplant 14 Mal jährlich ausgezahlt werden soll.

Keine Einigung
Nach Angaben des Sozialministeriums war eine Einigung mit der ÖVP über die 13. und 14. Monatsrate der Mindestsicherung nicht möglich. Damit werden Sozial- und Notstandshilfebezieher künftig nur zwölf Mal im Jahr die vollen 733 Euro erhalten. Die 13. und 14. Rate soll dann weiterhin nach Maßgabe des jeweiligen Bundeslandes ausgezahlt werden, was in der Praxis auf mehrere hundert Euro Unterschied hinaus läuft. Allerdings betont man im Sozialministerium, dass kein Sozial- oder Notstandshilfebezieher nach Einführung der Mindestsicherung weniger als im derzeitigen System erhalten dürfe. Dies werde mit einem Verschlechterungsverbot verhindert.

Kompromiss
Hundstorfer verteidigt die Einschränkung der geplanten Mindestsicherung auf nur 12 statt 14 Monatsraten. "Das ist ein politischer Kompromiss, der ganz einfach in einer Koalition nötig ist", verwies Hundstorfer nach dem Ministerrat auf die Verhandlungen mit ÖVP-Chef Josef Pröll. Er habe in diesem Punkt nachgegeben, um die Mindestsicherung umsetzen zu können.

Finanzieller Verlust
Der Minister räumte zwar ein, dass der Wegfall der 13. und 14. Monatsrate für die Betroffenen zwar gegenüber dem ursprünglichen Mindestsicherungsmodell einen finanziellen Verlust bedeutet. Gleichzeitig verwies er aber auf das geplante "Verschlechterungsverbot", das sicherstellen soll, dass durch die Mindestsicherung niemand weniger Geld erhält als er durch die bestehende Sozialhilfe der einzelnen Länder erhalten hätte. "Es gibt mehr, aber es gibt weniger mehr", betonte Hundstorfer.