Laut Sozialminister Hundstorfer geht es sich nicht früher aus. Mit dem Bundesland Kärnten könne man erst nach der Landtagswahl verhandeln.
Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Einführung der Mindestsicherung kommt frühestens am 1.1. 2010. Für den neuen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist das der frühest mögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, unabhängig von der politischen Entscheidung.
Schwarzes Schaf Kärnten
Er macht auch gar keinen Hehl
daraus, dass er bis zum 1. März (Zeitpunkt der Landtagswahlen in Kärnten)
mit den Verhandlungen zuwarten will. Kärnten hatte als einziges Bundesland
die Umsetzung der Mindestsicherung unter der alten Bundesregierung bis
zuletzt verhindert. Technische Vorbereitungen sollen ungeachtet der
Kärnten-Wahl im März bereits bald angegangen werden, so Hundstorfer.
Grundsatzfragen wie die Abwicklung sollen bis Jänner geklärt sein.
Kombilohnmodell neu
Betreffend des (unter Budgetvorbehalt)
geplanten "Kombilohnmodells neu" soll ein an das "Hamburger Modell"
angelehnte Konzept kommen, das bereits am Tisch liegt. Im April des Vorjahrs
hatten die Sozialpartner ein Modell ausgehandelt, wonach Einkommen zwischen
650 Euro brutto und 1.700 Euro gefördert werden sollen. Der Zuschuss beträgt
40 Prozent der Differenz zwischen Einkommen und zuletzt erhaltenem
Leistungsbezug wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Keine Wertschöpfungsabgabe
Die Einführung einer
Wertschöpfungsabgabe oder anderer Formen von Besteuerung von Vermögen
schließt der ehemalige Gewerkschaftspräsident für diese
Legislaturperiode definitiv aus. Neue Steuern stehen nicht im Koalitionspakt
und sind daher kein Thema, so Hundstorfer. Auch zur Finanzierung des
geplanten Pflegefonds sei keine vermögensbezogene Steuer vorgesehen. Wie das
längerfristig aussehe, sei eine andere Frage. Eine Finanzierung durch
Privatisierungserlöse - wie das in der vorigen Regierung Finanzminister
Molterer vorgeschlagen hatte - lehnt er jedenfalls ab.
Pensionistenpreisindex eher nicht
Wenig Chancen dürfte die
Heranziehung des Pensionistenpreisindex bei der Erhöhung der Pensionen
haben. Im Regierungsprogramm wird vorgeschlagen, dessen Einführung zu
prüfen. Er halte aber nicht viel davon, weitere Indexes einzuführen, meinte
Hundstorfer. Dass die Pensionen ein "spezielles" Thema seien, sei aber klar.
