"Wir wollen, dass die Kommission rasch einen Vorschlag auf den Tisch legt", sagte Totschnig.
Brüssel. Umweltschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP) macht sich in Brüssel für die Einführung eines "einheitlichen Pfandsystems" für Lithium-Ionen-Batterien stark. "Wir wollen, dass die Kommission rasch einen Vorschlag auf den Tisch legt", sagte Totschnig zum Auftakt des Treffens der EU-Umweltminister am Dienstag in Brüssel. Bekämpfen wollen die Minister auch den "Ultra-Fast-Fashion-Trend". Gegenüber internationalen Händlern sollen "durchsetzbare Regelungen" gefunden werden.
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In Österreich und vielen Teilen Europas gebe es Probleme mit weggeworfenen Lithium-Ionen-Batterien. Oftmals würden Geräte mit solchen Batterien fälschlicherweise im Restmüll entsorgt, wo sie Brände verursachten. "Wir haben in Österreich ein sehr negatives Jahr erlebt mit sehr, sehr vielen Bränden, riesigen Schäden", sagte Totschnig. Bei einem "runden Tisch" im September sei klar geworden, dass der Akku-Handel international und das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen sei.
"Dauert zu lang"
Geplant sei, dass bis 2027 eine Evaluierung durchgeführt wird, "das dauert aus meiner Sicht zu lang". Man brauche ein System, in dem Batterien zurückgegeben und sicher entsorgt werden. Das habe einen positiven Effekt "für die Umwelt, die Sicherheit und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in Europa", so Totschnig.
Hinsichtlich des Fashion-Trends führte Totschnig aus, dass ein durchschnittlicher Europäer pro Jahr 26 Kilo an Textilien kaufe und im selben Jahr elf Kilo Textilien entsorge. "In Österreich werden jährlich 220.000 Tonnen Textilien weggeworfen", sagte der Minister. Es gelte gegenzusteuern und die Entwicklung einzudämmen. Allgemein wollten die Minister auf Basis des jüngsten Berichts über den Zustand der Umwelt in Europa sowohl die Dringlichkeit des Voranbringens der Klimaresilienz als auch des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft betonen.
Bioökonomie-Strategie
Besprochen wurde von den Umweltministern auch die Bioökonomie-Strategie der EU. Bioökonomie meint die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Materialien und Energie. EU-weit waren in diesem Feld 2023 mehr als 17 Millionen Personen beschäftigt, der Wert lag bei 2,7 Billionen Euro. Für den Übergang zu einer sauberen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa und für seine strategische Autonomie sei es von entscheidender Bedeutung, das Potenzial der Bioökonomie zu erschließen, hieß es. Dazu sollen erneuerbare biologische Land-und Meeresressourcen genutzt, Innovationen ausgebaut und die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden. Aktuell ist Europa bei der Biomasse zu 90 Prozent autark, das heißt: Die in der EU verwendete Biomasse stammt auch zu 90 Prozent aus der Union.
Zu einer wohl bevorstehenden Aufweichung des "Verbrenner-Aus'" sagte Totschnig, dass im Verkehrsbereich besonders große Herausforderungen zur Erreichung der Klimaziele lägen. Er sprach sich für einen "technologieoffenen Ansatz" aus. Die E-Mobilität werde in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Rolle spielen, aber auch CO2-neutrale Technologien - konkret nannte er Bio-Kraftstoffe und E-Fuels - sollten eine Chance bekommen. Es gehe auch um die Zulieferindustrie mit ihrer hohen Wertschöpfung, um Arbeitsplätze und Wohlstand. Am Ende des Tages brauche man einen guten Kompromiss, der Wirtschaft und ökologische Ziele unter einen Hut bringe, so Totschnig.
