Nur zwei von neun Bundesländern erfüllen aktuell die notwendige Betreuungsquote.
Die Stimmung ist betont gut, als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorfährt. Die Ressortleiterin kommt in heikler Mission, schließlich ist das Aufnahmelager im Süden Wiens wieder hoffnungslos überfüllt. Statt wie vorgesehen 480 leben aktuell 1.300 Menschen in Traiskirchen. Grund dafür: Die Bundesländer schaffen es wieder einmal nicht, ihre Betreuungsquoten für Flüchtlinge, deren Asylverfahren läuft, zu erfüllen. Nur Wien und Niederösterreich schaffen das.
Der Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, versucht, gute Miene zu machen, zeigt der Ministerin Wohnräume und den Kindergarten. Eine konkrete Zusage für eine Entlastung kann Mikl-Leitner ihm und dem Bürgermeister der Stadt, Andreas Babler (SPÖ), nicht geben. Sie könne nur „an die Länder appellieren“, erklärt die Ministerin. Beim nächsten Landeshauptmann-Gipfel noch vor dem Sommer soll die Thematik angesprochen werden. Sanktionen gegen säumige Länder gibt es aber keine.
