Höherer Sozialversicherungsbonus statt Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.
Der Ministerrat wird am Mittwoch die Steuerreform beschließen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es noch kleinere Änderungen, berichtet der "Kurier" in seiner Mittwoch-Ausgabe. Demnach wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben.
Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war u.a. von den Sozialversicherungen kritisiert worden und es waren verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden. Demnach soll der SV-Bonus von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht werden. Für Pensionisten soll der Pensionistenabsetzbetrag angehoben werden.
Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Vorgesehen ist auch ein stufenweise Senkung der Lohnsteuer.
