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Abschiebungen

Missethon: Keine Änderung im Fremdenrecht

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bekräftigte die Haltung seiner Partei, dass es beim Fremdenrechts- und Asylpaket "keine Änderung" geben werde.

Im Fall Arigona Zogaj wolle man eine menschliche Lösung, die könne man aber nur in Gesprächen mit dem Mädchen entwickeln. Dass Abscheibungen unchristlich seien, wies Missethon in der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend zurück. "Christlich ist auch, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit bei negativen Asylbescheiden ist, dass die Rückreise vollzogen werden muss. Das machen 8000 Personen im Moment pro Jahr".

Missethon verwies auf den Erfolg des Fremdenrechtsgesetzes, weil es rückläufige Zahlen zeige. Vor der Gesetzesänderung habe es bis zu 30.000 Asylanträge gegeben, in den USA seien es bei einem Bevölkerungsanteil von 300 Millionen aber nur 50.000 gewesen. "Hier war Handlungsbedarf".

Anderer Meinung ist sein Parteifreund Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Er will einen Beirat bei den Bezirkshauptmannschaften einberufen, in dem Vertreter von Gemeinden, Innenministerium und lokaler Wirtschaft drin sind. Diese sollen alle Asylverfahren, die länger als vier Jahre dauern, prüfen. Dabei sollten Lösungen, die getroffen werden, auch umgesetzt werden und eine bindende Wirkung haben. "Auch für den Innenminister".

In einer Aussendung nach der Grünen Demonstration gegen die jüngsten Abschiebungen bezeichnete der Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, Innenminister Günther Platter (V) als untragbar. "Er muss schleunigst weg. Für Verfassungsbercher darf es auf der Bühne dieses Landes keinen Platz geben", meint Genner.

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