Wegen der zuletzt explodierten Kriminalitätszahlen attackiert das BZÖ ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Die lässt die Orangen freilich abblitzen.
Der Druck steigt: Nachdem ÖSTERREICH über die explodierenden Einbruchszahlen berichtet hat, macht das BZÖ gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mobil. „Fekter kann die Möglichkeit aus dem Schengenvertrag nutzen, um Grenzkontrollen in Richtung Ungarn, Slowakei und Tschechien wieder aufzunehmen“, forderte BZÖ-Frontmann Ewald Stadler am Montag.
Fekter kontert
Stadler stellt Fekter ein „Ultimatum“. Sollte die
Ministerin der BZÖ-Forderung nicht nachkommen, komme es zu einem
parlamentarischen Misstrauensantrag. Dieser scheint auch hochwahrscheinlich,
weil das Innenressort den Vorstoß auf ganzer Linie abblockt. „Die
Grenzraumüberwachung ist sinnvoll und funktioniert gut“, heißt es. Seit der
Öffnung der Schengen-Grenzen im Dezember 2007 habe es sogar einen Rückgang
der Kriminalität gegeben.
Das BZÖ lässt sich von diesen Fakten nicht beeindrucken und verweist auf die Zahl der Einbrüche. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es in den ersten vier Monaten 2009 ein Plus von 37 Prozent bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser und von 11,18 Prozent in Wohnungen.
EU-Asylpläne: Regierung blockt ab
In einer anderen Causa
sitzen das BZÖ und Fekter indes im selben Boot. Bei der Ablehnung der
jüngsten EU-Asylvorschläge. Am Dienstag stellte sich auch die
Regierungsspitze hinter den Kurs der Ministerin, die Asylwerbern nicht schon
nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben will. Kanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Josef Pröll argumentieren ihr Nein zum EU-Plan
ebenfalls mit dem Schutz der Arbeitnehmer: „Der Versuch über die
EU-Beschlussfassung die österreichische Regelung auszuhebeln, ist
unzulässig“, so Pröll.
