Der Grüne Parlamentsklub ist am Dienstag mit altbekannten Themen in seine Jahresauftaktklausur in Graz gestartet.
Bundessprecher Alexander Van der Bellen will auf der zweitägigen Arbeitssitzung soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz debattieren. Der Grünen-Chef setzt unter anderem auf den Dauerbrenner Pflege: Bund und Länder würden nicht umhin kommen, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen - der Professor schielt dabei auf die Steuerreform 2010: Anstatt ständig von Steuerentlastung zu reden, sollte die Regierung die dafür kolportierten drei Mrd. Euro lieber in Bildung und Soziales investieren.
Wünsche für das kommende Jahr
Nach der gemeinsamen
Auffahrt mit der Parteispitze und der Grazer Spitzenkandidatin Lisa Rücker
per Schrägseilbahn auf den Grazer Schlossberg gab Van der Bellen den
Journalisten seine Wünsche für das kommende Jahr bekannt. Unter dem Motto
"Lebensqualität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" will er neben der
Pflege und dem Klimaschutz auch Menschenrechtsfragen aufs Tapet bringen.
Einmal mehr schoss er sich auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ein, von
der er nicht den Eindruck habe, "dass er sein Amt ernst nimmt".
Kritik an Regierung
Denn dieser sei "abgetaucht" und verschanze
sich bei den Themen Humanitäres Bleiberecht, Sicherheitspolizeigesetz und
Pflege-Amnestie hinter Innenminister Günther Platter (V) beziehungsweise
Sozialminister Erwin Buchinger (S). Die Grünen würden das neue
Sicherheitspolizeigesetz sicher nicht auf sich beruhen lassen, verwies Van
der Bellen auf eine Online-Petition, die bereits 18.000 Personen
unterschrieben hätten.
Van der Bellen für Amnestie-Verlängerung
Beim Thema
Pflege pochte Van der Bellen einmal mehr auf eine Amnestie-Verlängerung.
Dies wäre allerdings nur eine kurzfristige Maßnahme zum Zeitgewinn, ist sich
der Grünen-Chef bewusst. Langfristig müsse man hier "erheblich mehr Geld" in
die Hand nehmen, als SPÖ und ÖVP derzeit bereit seien zuzugeben.
Herangezogen werden sollte dafür ein Teil der für die Steuerreform 2010
kolportieren Entlastungen von 3 Mrd. Euro. Denn es sei unverantwortlich, in
diesem Zusammenhang nur über Entlastungen zu reden. Man müsse vielmehr in
die Zukunft investieren. Neben der Pflege sieht Van der Bellen vor allem
Bedarf bei Kinderbetreuung und Bildung.
