Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende

"Keinen Sinn"

Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende

Er wolle kein "untätiger Passagier auf schicksalshaftem Weg" sein.

Die ÖVP reißt nach dem Wahldesaster in Oberösterreich die Geduld: Parteichef Reinhold Mitterlehner fordert laut OÖN eine Kurskorrektur der Koalition:

  • Mehr Leistung
    „Ich will, dass in Österreich vor dem Verteilen wieder die Leistung kommt“, so der VP-Chef.
  • Weniger Staat
    „Wir brauchen dringend eine Strukturreform des Staates, wie sie vor zehn Jahren in Deutschland Gerhard Schröder (SPD-Ex-Kanzler) eingeleitet hat.“ Konkret forderte Mitterlehner eine Krankenkassen-Zusammenlegung und eine Pensionsreform.
  • Härtere Asyl-Linie
    „Bei den Flüchtlingen soll der Schutz bekommen, der ihn braucht. Aber die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben.“

Wenn die Regierung nicht in nächster Zeit, „damit meine ich die nächsten Monate“ deutlich beweise, dass sie regieren wolle und könne, „dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln“. Ja, er stellen Faymann damit die Rute ins Fenster.

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