Ein Feuerwerk an Reformen kündigte Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klausur an.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Dienstag kein Eisen zu heiß, um es in seiner Rede bei der ÖVP-Klausur anzufassen. Er stieß damit etliche seiner Parteikollegen vom konservativen Flügel vor den Kopf.
- Homo-Ehe. Mitterlehner plädiert für die Öffnung der Standesämter für homosexuelle Partnerschaften. Er will in diesen Fragen nicht länger auf Höchstgerichts-Urteile warten. „Bevor ich die Vorgaben von anderen bekomme, gestalte ich lieber selbst“, sagt er. Die Öffnung der Standesämter soll bis zum Frühling dieses Jahres kommen.
- Gesamtschule. Jahrzehntelange ideologische Grabenkämpfe um die Gesamtschule wischte Mitterlehner weg. Es gebe 5.600 Schulversuche, da werde er „nicht unbedingt über das eine Wort streiten“.
- Ethik-Unterricht. Angesichts der Islam-Debatte tritt Mitterlehner für eine verpflichtenden Ethik-Unterricht oder eine stärkere Berücksichtigung der Ethik im Religionsunterricht ein.
- Islam. Was SPÖ-Kanzler Werner Faymann zum Islam in Österreich zuletzt nicht über die Lippen kam, sagte jetzt Mitterlehner: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft.“
(knd)
