Mitterlehner hält eine Koalition mit den Freiheiltichen für möglich.
Die FPÖ bleibt weiterhin ein Faktor bei den Regierungsverhandlungen in der Steiermark und im Burgenland. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will die Freiheitlichen nicht ausgrenzen, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat betonte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wiederum will sich laut eigener Aussage nicht in Angelegenheiten seiner Landesgruppen einmischen.
Vor Mitterlehner hatte bereits der Klubchef der ÖVP im Nationalrat, Reinhold Lopatka, gemeint, man solle auch die Freiheitlichen in inhaltliche Verhandlungen einbinden. Und auch Mitterlehner will "aus demokratiepolitischen Gründen" niemanden von vornherein ausschließen. Diese sollten nach ihrem Wahlerfolg einmal zeigen, welchen "Beitrag zur Problemlösung" sie einbringen könnten. Mit Plakaten und Aussagen der Freiheitlichen im Wahlkampf zeigte sich der ÖVP-Chef hingegen nicht einverstanden.
Faymann verschlossen
Verschlossener gab sich Faymann zu Verhandlungen mit der FPÖ, vor allem im Burgenland, wo der dortige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bereits vor der Landtagswahl mit den Freiheitlichen geliebäugelt hatte. "Ich möchte die FPÖ Burgenland nicht kommentieren", so die knappe Aussage des Bundeskanzlers, der sich aber generell gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen aussprach: "Meine Haltung zur FPÖ ist klar und bleibt auch."
Auch Ursachenanalyse für die schlechten Ergebnisse der Koalitionsparteien stand im Ministerrat auf dem Programm. Einig zeigte sich die Regierungsspitze darin, auch weiterhin ihre Linie in der Ausländerpolitik fortzusetzen und nicht in den Tonfall der Freiheitlichen zu verfallen. "Einfach haben es jene, die die Leute aufhetzen", so Faymann. Die Regierung wolle stattdessen verstärkt eine "Politik des friedlichen Zusammenlebens" propagieren. Mitterlehner kündigte an, auch Aktivitäten gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken, um den Menschen die Ängste zu nehmen.
