ÖVP-Parteiobmann spricht bei der Neutralitätsdebatte klare Worte: Es bleibt bei Österreichs Neutralität. Kanzler Gusenbauer (S) fordert ein Ende der Debatte. Minister Darabos (S) will Österreichs Verteidigungspolitik überarbeiten.
In der ÖVP-internen Diskussion über die Abschaffung der Neutralität hat Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer am Dienstag klargestellt, dass die Neutralität "außer Streit" stehe und daher auch bleibe. Der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa", der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, hatte am Montag für ein Ende der Neutralität plädiert. "Dieser Vorschlag wird von der ÖVP nicht weiterverfolgt", so Molterer.
Eine Abschaffung der Neutralität entspreche nicht der Strategie der Volkspartei für eine österreichische Sicherheits- und Europapolitik. "Die Neutralität ist wichtig und daher bleibt sie auch", betonte Molterer.
Gusenbauer: Verunsicherung beenden
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) forderte ein Ende der Neutralitäts-Debatte.. "Es sieht diese Bundesregierung keine Schritte vor, diese Neutralität zu beenden", versicherte Gusenbauer und rief die ÖVP dazu auf, "diese Verunsicherung zu beenden". Wie zuvor Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) plädierte der Kanzler dafür, die NATO-Option aus der geltenden Sicherheitsdoktrin zu streichen.
Nein zum Türkei-Beitritt zur EU?
Andere Ideen der Perspektivengruppe "Europa" sind aus Sicht Molterers "durchaus interessant", etwa die kritischen Fragen zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geleitete Arbeitsgruppe plädiert für eine Ende der Neutralität und für ein klares Nein der Partei zum EU-Beitritt der Türkei.
SPÖ-Darabos will Beitritts-Option zur NATO streichen
Verteidigungsminister Norbert Darabos will angesichts der jüngsten Aussagen des steirischen ÖVP-Klubchefs Christopher Drexler zur Abschaffung der Neutralität die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin überarbeiten. Konkret möchte Darabos die darin enthaltene Beitritts-Option zur NATO streichen.
Zu "NATO-lastig"
In der 2001 von ÖVP und FPÖ gegen den Willen der rot-grünen Opposition beschlossenen Verteidigungsdoktrin heißt es zur NATO wörtlich: "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich (...) laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge gehalten." Diese und andere Passagen seien zu "NATO-lastig", kritisiert Darabos.
Der Verteidigungsminister hält die Neutralitätsdebatte für mehr als nur einen Ausritt des steirischen VP-Klubchefs. Schließlich habe sich die ÖVP seit 2000 mehrmals in diese Richtung geäußert, erinnerte Darabos an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssels Vergleich der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern. "Mit der SPÖ wird es mit Sicherheit keine Abschaffung der Neutralität geben", so Darabos.
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Klare Worte
16 Seiten voller Vorschläge soll ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Dienstag bekommen. Die Perspektivengruppe spart darin nicht mit klaren Aussagen: Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 sei die Neutralität nur mehr "Erinnerungspost an eine einst gar nicht so selige Zeit", heißt es. Heute liege Österreich "im Herzen Europas, so dass die Neutralität abgeschafft werden soll".
Neuer Vorstoß
Vor rund zehn Jahren hatte sich die ÖVP unter Wolfgang Schüssel für ein Ende der Neutralität und für den Nato-Beitritt stark gemacht, auf Grund der großen Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung ihre Linie aber wieder geändert. In dem jetzt vorliegenden Papier bleibt offen, was an Stelle der Neutralität treten sollte. Drexler wünscht sich "ein Bekenntnis zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU", später werde man "wohl über den Nato-Beitritt diskutieren müssen".
Drexlers neue Feiertage
Persönlich prescht der Steirer noch weiter vor: Er will den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen; dieser erinnert nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Drexler schlägt als Ersatz drei Termine vor: 12. Juni (1994 EU-Volksabstimmung in Österreich), 27. April (1945 Wiederentstehung der Republik) oder 9. Mai (Europatag).
Kein EU-Beitritt der Türkei
Die Perspektivengruppe lehnt weiters den EU-Beitritt der Türkei dezidiert ab. Als Begründung verweist man auf das "ungeklärte Verhältnis zwischen Religion und Staat, zwischen Militär und Politik" sowie auf das "Wiedererstarken eines politischen Islamismus" in der Türkei. Auch auf Zwangsehen, Schleier und den Wunsch nach "Wiedereinführung der Scharia" in der türkischen Bevölkerung wird verwiesen. Die EU solle Partnerschaftsmodelle jenseits der Vollmitgliedschaft überlegen.
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Pröll sieht keine Perspektive
Die von der ÖVP-Perspektiven-Arbeitsgruppe "Europa" geforderte Abschaffung der Neutralität ist für den Leiter der Perspektivengruppe Josef Pröll "keine Perspektive". Und Drexlers Forderung nach Abschaffung des Nationalfeiertages erachtet der Landwirtschaftsminister als "Skurrilität", so sein Sprecher.
Keine so klare Ablehnung kam von Pröll in Sachen EU-Beitritt der Türkei, nur soviel: "Ansonsten wird das Papier Drexlers bewertet, wenn es am Tisch liegt".
SPÖ will Neutralität behalten
Für die SPÖ komme die Abschaffung der Neutralität "in überhaupt keiner Weise in Frage", betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Das habe die SPÖ schon vor zehn Jahren dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel klar gemacht - "und wir werden es heute mit aller Deutlichkeit auch ÖVP-Obmann Molterer klar machen, dass die SPÖ dafür nicht zur Verfügung steht", so Kalina. Offensichtlich habe die Perspektivengruppe in der ÖVP das "totale Chaos" ausgelöst.
