Die Steuerreform soll laut Finanzminister allen zugute kommen, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Weiters besteht er auf dem Familiensplitting.
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer fordert für die Steuerreform auch eine Entlastung des Mittelstands und der Leistungsträger. Außerdem "wird es ein Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt geben", so Molterer in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Entschieden wandte er sich gegen die von den Grünen verlangte Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Einkommen über 126.000 Euro jährlich.
Entlastung für alle
Die Entlastung von rund 3 Milliarden
Euro müsse alle jene betreffen, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen.
Beim Thema Familiensplitting gehe es darum, das Einkommen auf mehrere Köpfe
zu verteilen und Kinder steuerlich zu berücksichtigen. Die Sozialdemokraten
haben sich stets gegen ein Familiensplitting gestellt.
Steuerreform-Kommission v.l.n.r.: Felderer, Matznetter, Nolz, Molterer, Quantschnigg, Raidl, Aiginger, Lacina
Vermögenssteuer mit längerer Frist
Zur
Vermögenszuwachssteuer stellte Molterer fest, dass eine Verlängerung der
derzeit einjährigen Spekulationsfrist beim Akteinverkauf denkbar wäre,
ausgenommen seien Grund und Boden, Eigenheim und Altersvorsorge. Zudem kann
sich der Finanzminister vorstellen, dass man Verluste im Aktienbereich
steuerlich absetzen könnte.
Zur Kritik des Rechnungshofs am Eurofighter-Spardeal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos meinte der Finanzminister, er sei nicht in die Gespräche eingebunden gewesen und erst im Nachhinein über die Reduktion der Stückzahl informiert worden.
AK fordert Schritte gegen kalte Progression
Die Arbeiterkammer
fürchtet, dass die versprochene Entlastung spätestens 2013 wieder verpufft
ist - aufgrund der kalten Progression. Kalte Progression beduetet, dass die
Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass
jedes Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen, die
ursprünglich nicht für sie vorgesehen waren. Sie bezahlen damit höhere
Steuern, auch wenn ihr reales Einkommen nicht ansteigt.
ÖGB und Arbeiterkammer fordern daher die jährliche Valorisierung der Steuertarife, um die Belastung durch die kalte Progression auszuschalten.
Am Montag geht's los
Die Steuerreformkommission tritt am Montag
erstmals zusammen. Den Vorsitz führen Molterer und SPÖ-Staatssekretär
Christoph Matznetter. Die ÖVP hat Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl
hineinnominiert, die SPÖ Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Außerdem mit
dabei sind die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard
Felderer (IHS) sowie die Spitzenbeamten Peter Quantschnigg und Wolfgang Nolz
vom Finanzministerium. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen.
