Die jüngsten Regierungspläne sorgen für reichlich Wirbel. Einige drohen dem Kanzler sogar.
Seit der Ankündigung der türkis-blauen Regierung, bestimmte Moscheen in Österreich schließen zu lassen und einige Imame auszuweisen, gehen die Wogen hoch. Nicht nur die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kritisierte die Pläne, sondern auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er sprach gar von einem "neuen Kreuzzug".
+++ Erdogan: Neue Attacke gegen Kanzler Kurz +++
Morddrohungen auf Facebook
Auch in den sozialen Medien reagierten viele User erbost. Einige davon gingen sogar so weit und bedrohten Kanzler Sebastian Kurz mit Mord. Das bestätigte das Bundeskanzleramt gegenüber ÖSTERREICH. Auf Facebook seien einige solcher Drohungen eingegangen, die aber bereits an Facebook gemeldet wurden.
Verfassungsschutz eingeschalten
Mittlerweile wurde auch der Verfassungsschutz eingeschalten. Sowohl dem Wiener Landesverfassungsschutz (LVT) als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden die Postings übermittelt. Das bestätigt das Bundeskanzleramt gegenüber ÖSTERREICH. Neben Facebook- soll es auch Instagram-Postings und auch weitere Facebook-Direkt-Nachrichten mit Drohungen geben, heißt es weiter.
Wie das Innenministerium gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, hat der Verfassungsschutz bereits Ermittlungen in der Causa aufgenommen.
Nichtsdestotrotz wolle man sich im Kampf gegen den politischen Islam nicht beirren lassen, so ein Sprecher des Kanzlers.
Wie ÖSTERREICH erfuhr, wurde auch der Personenschutz für Kanzler Kurz sowie einige Minister erhöht.
Hier nur einige Beispiele der Kommentare
IGGÖ droht mit rechtlichen Schritten
"Empört" hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ über die Moscheen-Schließungen und Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun am Sonntag der APA mit und kündigte rechtliche Schritte an.
Er warf der Regierung vor, "die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen". Am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet eine spontane Pressekonferenz anzusetzen, bei der die Schließung mehrerer Moscheen verkündet wird, "ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich". "Dies scheint auch den Regierungsvertretern bewusst zu sein, die mehrfach betonten, dass man eng mit der IGGÖ kooperiert habe. Dazu ist freilich festzuhalten, dass man es nicht einmal für nötig befand, die IGGÖ vorab über die präsentierten Maßnahmen zu informieren", kritisierte Olgun.
Erdogan: "Glaubt ihr, wir werden tatenlos zusehen?"
Die Entscheidung Österreichs, Moscheen zu schließen, bringe die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend bei einem Fastenbrechen. Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen "auf andere Art beglichen".
"Was also? Sie wollen unsere Religionsvertreter aus Österreich hinauswerfen. Glaubt ihr, wir werden tatenlos zusehen, wenn ihr das macht? Das heißt, wir werden auch Maßnahmen ergreifen", sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten.
Gudenus fordert Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei
In Österreich sorgten diese Aussagen für Aufsehen. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Diese Aussagen zeigen eindeutig, wie die Türkei mit Erdogan in die Politik europäischer Länder Einfluss nehmen will. Österreich wird sich das sicherlich nicht gefallen lassen, die Bundesregierung ist für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich und für die Umsetzung österreichischer Gesetze. Jahrelanges Nichtstun muss nun schnellstens aufgearbeitet werden“, erklärte Gudenus in einer Aussendung.
„Auch der IGGÖ sei ins Stammbuch geschrieben, dass sich die Exekution unserer Gesetze nicht nach Ramadan oder Fastenbrechen richtet, sondern nach Entscheiden von unabhängigen Behörden. Das Verhalten der Türkei und der IGGÖ trägt nur dazu bei, den gut integrierten Muslimen das Leben schwer zu machen, indem in ihrem Namen Stimmung gegen eine erfolgreiche österreichische Politik gemacht wird. Die Einflussnahme der Türkei und der islamischen Welt ist in Österreich klar und eindeutig erkennbar“, wettert er weiter.
