Während Flüchtlinge am Boden schlafen müssen, eskaliert der Polit-Streit um Traiskirchen.
„Das sind unhaltbare Zustände im Aufnahmezentrum! Zum Schutz der Menschen muss die Belagszahl reduziert werden“, sagt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ). Jetzt macht er ernst. Per Bescheid hat er verordnet, dass binnen vier Tagen nur mehr maximal 1.400 Flüchtlinge im Lager sein dürfen – aktuell sind es über 2.100.
Babler wurde aktiv, nachdem am Samstag ein gelegter Matratzenbrand einen Großalarm ausgelöst hat. Drei etwa 17-jährige Nordafrikaner werden momentan vernommen. Sie sollen das Feuer gelegt haben. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand.
Ministerium will Stadtchef-Verordnung bekämpfen
Im Innenministerium will man von der Entlastung Traiskirchens aber nichts wissen. Prompt nach der Veröffentlichung des Bescheids kündigte ein Sprecher Einspruch dagegen an: „Das Vorgehen des Bürgermeisters ist willkürlich und rechtswidrig.“ Man habe stets „alle behördlichen Auflagen“ in Traiskirchen erfüllt.
Asyl-Transitroute über die Alpen
Seit Anfang der Woche wird im Bezirk Kufstein die Grenze zu Bayern wegen des dortigen G7-Gipfels besonders überwacht. Die Polizei hat in dieser Zeit bereits 153 Flüchtlinge aufgegriffen, alleine am Samstag waren es 71. Ein erheblicher Anteil davon wurde von den Bayern an der Grenze erwischt.
Heute Entscheidung über Asyl-Kasernen
Die Plätze werden dringend gebraucht – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat bis zu 900 Plätze für Flüchtlinge in Kasernen angeboten. Binnen zwei Monaten könnten es dann bis zu 2.800 werden.
Vergangene Woche fanden die Begehungen in den Standorten Vomp (T), Freistadt (OÖ), Horn (NÖ), Tamsweg (S) und Bleiburg (K) statt. Nachdem am Wochenende gerechnet wurde, wie aufwendig notwendige Umbauten sind, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bekannt geben, welche der Kasernen sie nutzen will.
Dass sie dringenden Bedarf hat, gibt sie selbst zu: „Wir können keinerlei Entspannung feststellen, die Ausnahmesituation bleibt bestehen.“
Am Donnerstag vergangener Woche wurde der bisherige Rekord an Asylanträgen registriert – 321 Flüchtlinge wurden an diesem Tag aufgegriffen. Auch die Zeltstädte dürften noch länger bleiben – Mikl-Leitner rechnet nicht damit, dass sie bald abgebaut werden.
