Nach der Behauptung des Kanzlers, Staatsanwälte hätten Ermittlungsdetails an Medien weitergeleitet, leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannt ein.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den gestrigen Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Informanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek Dienstagmittag mit. Das Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von Neos und FPÖ in der Angelegenheit.
Informationen "im Vertrauen" bekommen
Kurz hatte am Montag nach einem Spitzengespräch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Ob er nun in dem daraus resultierenden Verfahren aussagen muss, konnte Bussek noch nicht sagen. Kurz wollte die Journalisten bisher nicht nennen – sie hätten ihm das "im Vertrauen" gesagt, deshalb wahre er auch die Vertraulichkeit.
Kurz würde im Falle einer Vorladung aussagen
Kurz hatte noch am Montag – in Bezug auf die angekündigten Sachverhaltsdarstellungen – betont, dass er im Falle einer Vorladung unter Wahrheitspflicht aussagen würde. Generell hatte Kurz auch gesagt, die Information der Journalisten sei „sehr überblicksartig“ gewesen.
