Einigung um das noch nicht vollständig ausgewertete Video der Soko Ibiza: Justizministerin Zadic soll das Videomaterial dem U-Ausschuss übergeben, sofern nichts dagegen spricht.
Auf eine Anfrage, wann denn nun das sichergestellte Ibiza-Video den Parlamentariern im Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt wird, kam von Innenminister Nehammer am Dienstagvormittag das klare Statement: Der ganze Film soll so bald wie möglich dem U-Ausschuss gezeigt werden - doch Justizministerin Zadic hätte das zu entscheiden.
Nach einem Telefonat zwischen Nehammer und Zadic einigte man sich nun darauf, dass die Justizministerin das Videomaterial dem U-Ausschuss übergeben wird, sobald die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Video angesehen und bezüglich Geheimhaltungsstufe und möglichen personenbezogenen, schützenswerten Daten beurteilt haben. Hat die Staatsanwaltschaft danach keine Einsprüche, wird Zadic das Video unverzüglich dem U-Ausschuss übergeben.
