Nach Telefonat zwischen Nehammer und Zadic: Einigung um Ibiza-Video

Vorgangsweise für U-Ausschuss jetzt klar

Nach Telefonat zwischen Nehammer und Zadic: Einigung um Ibiza-Video

Einigung um das noch nicht vollständig ausgewertete Video der Soko Ibiza: Justizministerin Zadic soll das Videomaterial dem U-Ausschuss übergeben, sofern nichts dagegen spricht.

Auf eine Anfrage, wann denn nun das sichergestellte Ibiza-Video den Parlamentariern im Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt wird, kam von Innenminister Nehammer am Dienstagvormittag das klare Statement: Der ganze Film soll so bald wie möglich dem U-Ausschuss gezeigt werden - doch Justizministerin Zadic hätte das zu entscheiden.

Nach einem Telefonat zwischen Nehammer und Zadic einigte man sich nun darauf, dass die Justizministerin das Videomaterial dem U-Ausschuss übergeben wird, sobald die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Video angesehen und bezüglich Geheimhaltungsstufe und möglichen personenbezogenen, schützenswerten Daten beurteilt haben. Hat die Staatsanwaltschaft danach keine Einsprüche, wird Zadic das Video unverzüglich dem U-Ausschuss übergeben. 

Gibt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) das Videomaterial nun an den U-Ausschuss weiter und kommen Teile davon illegal an die Öffentlichkeit, ist das für Zadic nicht wirklich gut - immerhin würde damit auch der Beweis erbracht, dass namhafte Politiker nicht ganz falsch gelegen sind, als sie manchen Bereichen der Justiz die Weitergabe vertraulicher Aktenteile oder Beweismaterials an bestimmte Medien vorgeworfen haben.
 
Wie berichtet, sind bei dem gesamten von der Soko Ibiza sichergestellten Videomaterial nicht nur Aufnahmen aus der spanischen Finca dabei. So existieren auch Filme über die Vorbereitungstreffen der falschen Oligarchin mit Johann Gudenus und dessen Ehefrau, Detektiv H., Anwalt M., der Immobilienmaklerin M. und einem weiteren bisher nicht genannten Wiener Politiker.


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