Die Tarifsenkung für alle Lohnsteuerzahler wird heute abgesegnet.
Die Steuerreform bringt allen Lohnsteuerzahlern durch eine Senkung der Tarife eine Entlastung. Ferner werden Unternehmer durch erhöhte Freibeträge begünstigt. Die Spenden an Hilfsorganisationen werden absetzbar, sofern es sich um Zuwendungen an humanitär tätige Gruppierungen handelt. Die Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird von 100 auf 200 Euro erhöht.
Verschrottungsprämie
Ferner beschlossen wird die
Verschrottungsprämie von 1.500 Euro, wenn im heurigen Jahr ein Neuwagen
gekauft und das alte Fahrzeug verwertet wird.
Gewaltschutzpaket
Das zweite Gewaltschutzpaket bringt
Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten.
Künftig soll es auch Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter
geben. Wissentlicher Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird unter
Strafe gestellt.
Mietzinsbegrenzung
Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die
für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite
Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010.
Graf-Auslieferung
Schließlich wird auch noch die Immunität des
Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) aufgehoben. Das Ersuchen für
die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen.
Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida
im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf
bestreitet alle Vorwürfe.
Eingeleitet wird das Plenum von einer Aktuellen Stunde (9 Uhr) zur Schulpolitik. Das Thema war vom BZÖ vorgegeben worden. Der aktuelle Schulstreit wird auch Thema eines Dringlichen Antrags sein, den die Grünen einbringen wollen.
