Gesetzliche Grundlage für Apotheken-Abgabe.
Wien. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit die Basis für die neue Corona-Teststrategie gelegt. Konkret wurde fixiert, dass Apotheken fünf Gratis-Antigen(Wohnzimmer-)Tests pro Person und Monat ausgeben können. Die fünf kostenlosen PCR-Tests im Monat werden per Verordnung umgesetzt.
Die Strategie stieß in der Debatte auf Kritik. Weder Fisch noch Fleisch sei sie, meinte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Sie sei nichts anderes als ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Die neue Strategie sei undurchführbar und intransparent.
Rauch: "Weg der Mitte"
Seitens der Grünen verteidigte die Abgeordnete Bedrana Ribo das Vorhaben. Es werde das Testen nur ein wenig zurückgefahren und könne bei Bedarf zeitnah wieder hoch geschalten werden. Zudem bleibe die Möglichkeit des kostenlosen Testens bei Symptomen sowie, wenn man sich freitestet. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem "Weg der Mitte".
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte, dass die Test-Anbieter angesichts des Versagens der Regierung keine Ahnung hätten, wie es weiter geht. Zudem werde seitens des Bundes die Verantwortung nun an die Länder abgeschoben, die das wohl auf neun unterschiedliche Weisen umsetzen würden.
NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker sah einen "dynamischen Blindflug" und sprach von einer Augenauswischerei, weil keiner kontrollieren könne, wie viele Tests geholt würden. Das Testen habe schon bisher nichts genützt und nur Geld gekostet. Jetzt komme auch noch eine Fünf plus Fünf-Regelung, die keiner umsetzen könne.
