SPÖ-Sicherheitssprecherin Lueger kritisierte die Regierung für die fehlende Distanzierung zu Identitären.
Im Rahmen der Debatte zur Erklärung des Innenministers zum Terroranschlag in Christchurch kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Bundesregierung für die fehlende Distanzierung zu den Identitären und den rechten Burschenschaftern. „Es gibt keine Berührungsängste von der FPÖ zu den Identitären. Viele Burschenschafter sitzen ja in den Kabinetten diverser Ministerien“, so Lueger. Daher fordert die SPÖ-Sicherheitssprecherin eine klare Distanzierung von der Regierung.
Des weiteren kritisiert die SPÖ-Sicherheitssprecherin, dass der Innenminister die Beobachtung der rechtsextremen Szene vernachlässigt, die Rechtsextremismus-Abteilung im BVT zerschlagen und geschwächt sowie BeamtInnen in die Pension gemobbt hat. „Diese BeamtInnen fehlen“, so Lueger. Kickl hat offenbar eine andere Prioritätensetzung. Er betreibt Medienschelte und schränkt die Pressefreiheit ein, lanciert eine unnötige Pro-Border-Aktion an der steirischen Grenze und schafft Polizeipferde an, die lahmen. „Daneben bleiben Polizeistationen desolat und Überstunden der BeamtInnen werden gekürzt“, kritisiert Lueger.
"Kickl muss zurücktreten"
Abschließend stellt die SPÖ-Sicherheitssprecherin die Frage, ob der derzeitige Innenminister der richtige sei, wenn die Bundesregierung Aufklärung über die Identitären ankündigt. „Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz. Kickl muss zurücktreten“, so Lueger.
