Die Verantwortlichen hätten in der Politik nichts zu suchen, so Van der Bellen.
Der eher schläfrige NÖ-Wahlkampf hat in der Schlussphase doch noch einen Skandal bekommen. FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist wegen NS-verherrlichender Lieder in seiner Burschenschaft massiv unter Druck geraten. Landbauer bekräftigt zwar, mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut nichts am Hut zu haben, er ist trotzdem mit zahlreichen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.
Nach Bekanntwerden des Liederbuchs mit der Textzeile "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" (Anm.: eine Anspielung auf die sechs Millionen ermordeten Juden unter der Nazi-Diktatur) stellte Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ruhend und forderte Aufklärung innerhalb der Verbindung. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ein. Und die Burschenschaft Germania wurde auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung vom Österreichischen Pennälerring suspendiert.
Van der Bellen reagiert empört
Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. "Die Mitglieder der Germania stehen jetzt im Verdacht der Wiederbetätigung. Wer immer dafür verantwortlich ist, hat in der Politik nichts zu suchen", kritisiert Van der Bellen im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).
"Die bekannt gewordenen Liedtexte der Germania sind antisemitisch und rassistisch. Sie verhöhnen die Opfer des Massenmordes des Holocaust. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und darf in Österreich keinen Platz haben", betont Van der Bellen.
Den Plan der Regierung, Großquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, lehnt der Bundespräsident ab: "Die wenigsten Schwierigkeiten gibt es dort, wo Flüchtlinge gut aufgeteilt werden und sich die Gemeinden gut kümmern können." Soziale Kontakte zwischen den Asylwerbern und der ansässigen Bevölkerung seinen wichtig, um Angst abzubauen. "Nur wer Angst aufbauen will, denkt über Massenquartiere für Asylwerber nach", kritisiert Van der Bellen.
